: Geheimnisschutz (Symbolbild)
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Geheimnisschutz: Komplexe Mischung aus Arbeitsrecht und Lauterkeitsrecht

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist seit zwei Jahren in Kraft. Umgesetzt wurde damit die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, (EU) 2016/943, die mit dem Ziel angetreten war, durch die europaweite Harmoniserung einen reibungslosen Binnenmarkt für Forschung und Innovation zu erreichen. Die Normierung reformiert den Geheimnisschutz tiefgehend, doch zu klären gibt es noch genug. Professor Dr. Thomas Hoeren, Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster und Mit-Herausgeber des Hoeren/Münker zum GeschGehG stand uns freundlicherweise für ein Interview zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Professor Hoeren, in der von Ihnen zusammen mit Dr. Reiner Münker herausgegebenen Kommentierung zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz bringen Sie bereits im Vorwort zum Ausdruck, dass es höchste Zeit für die Regelung der Materie war. Welche gesetzgeberische Klarstellung begrüßen Sie besonders?

Das Geheimnisschutzrecht war bislang ein Stiefkind des Lauterkeitsrechts, ein Annex zum UWG, erstaunlicherweise strafrechtlicher Natur. Schon seit mehr als 70 Jahren hat die Rechtsprechung damit angefangen, subversiv den § 17 UWG aufzubohren und um zivilrechtliche Sanktionen zu ergänzen. Doch damit war das ganze in Europa immer noch ein fragmentarischer Flickenteppich. Es war daher höchste Zeit, dass die europäische Kommission das Geheimnischutzrecht harmonisiert hat.

Betriebsgeheimnis: Kein kleines Schutzrecht

Der Kommentar verfolgt einen innovativen Ansatz: Das Geheimnisschutzrecht wird als Teil des Lauterkeitsrechts angesehen. Wie kam es dazu?

Der Kommentar ist zum einen praxisbezogen angelegt, mit Tipps, Checklisten und Muster versehen. Zum anderen war uns wichtig, dass der Kommentar nicht wie die aus dem Boden schießenden anderen Kommentare zum Geschäftsgeheimnisgesetz aus einer immaterialgüterrechtlichen Ecke stammt. Wir versuchen einen alternativen Ansatz und betonen, dass das Betriebsgeheimnis kein kleines Schutzrecht neben Urheberrecht oder Patentrecht ist, sondern eine komplexe Mischung aus Arbeitsrecht und Lauterkeitsrecht.

Trotz eines lebhaften Gesetzgebungsverfahrens blieben Fragen für die praktische Anwendung offen, etwa beim Kollisionsrecht und der Neugestaltung der Folgeansprüche. Können Sie – an diesen Beispielen – kurz aufzeigen, welche Fragen sich stellten und wie die Kommentierung diesen begegnete?

In Brüssel und Berlin ging es wohl sehr hektisch zu. Dabei hat man wichtige Fragen übersehen, zum Beispiel die wichtige Frage nach der kollisionsrechtlichen Anknüpfung bei Betriebsgeheimnissen oder die Einbindung neuer Ansprüche in das System des Zivilrechts. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn ein italienischer Angestellter eines US-amerikanischen Konzerns Geheimnisse an einen chinesischen Konkurrenten verrät. Es musste eben schnell gehen, auch mit der Umsetzung der Richtlinie. Das ist gefundenes Fressen für Kommentatoren. Wir haben versucht, solche Lücken aufzuarbeiten und in dem Kommentar anzusprechen.

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Geheimnisschutz im Zivilverfahren: Weitgehend ungeordnet

Wo ist eventuell eine Klärung durch den Gesetzgeber oder die Rechtsprechung wünschenswert?

Ein Wort der Rechtsprechung und meine Seele wird gesund. Es fehlt vor allem an einer klaren Aussage, dass Know-how Schutz kein Thema für die klassischen Immaterialgüterrechtler ist, sondern im allgemeinen Zivilrecht zu verorten ist. Daneben ist noch der ganze Komplex des Geheimnisschutzes im Zivilverfahren weitgehend ungeordnet und bedarf weiterer gerichtlicher Klärung.

Die dem Geheimnisschutzgesetz zu Grunde liegende Know-how-Schutz-Richtlinie (RL 2016/943/EU) will einen „reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Forschung und Innovation“ ermöglichen. Besteht auf europäischer Ebene weiterer Handlungsbedarf im Sinne dieser Zielsetzung?

Ich sehe hier vor allem eine weitere Klärung notwendig über den Zusammenhang von technisch organisatorischen Maßnahmen im Bereich der Datensicherheit und Geheimhaltungsvereinbarungen. Klärungsbedürftig ist weiterhin auch die bilanzrechtliche Einordnung von Geschäftsgeheimnissen. Und schließlich bedarf es auch einer europaweiten Klärung über die Möglichkeiten und Grenzen der Kopplung von Geheimhaltungsvereinbarungen mit Pönalen.

Man streiche das Element aus dem Gesetzestext

Gemäß § 2 GeschGehG ist eine Information erst ein Geschäftsgeheimnis, wenn sie u.a. durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt wird und wenn auch ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Wird die Zielsetzung des Gesetzes durch solche Anforderungen nicht konterkariert?

An dieser Stelle ist die entsprechende EU-Richtlinie nicht richtig umgesetzt worden. Das war eine einsame Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, ganz einfach noch auf das Element des berechtigten Interesses abzustellen, obwohl die Richtlinie davon nichts spricht. Am besten nehme man ein Bleistift und streiche das Element einfach aus dem Gesetzestext, um sich nicht irritieren zu lassen. Stattdessen geht es um angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, effektiven Zugangsschutz und Vertragsstrafen bei klar definierten geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen.

Sollten die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen also – ähnlich wie bei Compliance und Datenschutz – Management-Systeme zur Organisation des Geschäftsgeheimnisschutzes einrichten? Auch die Arbeit im Homeoffice ist bei der Organisation des Geschäftsgeheimnisschutzes sicher zu berücksichtigen?

Ja, unbedingt. Es bedarf jetzt massiver Compliance-Maßnahmen, um dem Gesetz gerecht zu werden. Wir haben versucht, diese Compliance-Maßnahmen zu konturieren. Vor allem muss jetzt ein eigenes Datenzugangssystem in jedem Unternehmen eingeführt und umgesetzt werden, gerade auch für den Bereich Home Office. Es bedarf zusätzlicher Maßnahmen, um etwa arbeitsrechtlich die Frage zu klären, was bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers passiert.

Whistleblower: Orkan kommt auf die Wirtschaft zu

In § 5 GeschGehG ermöglicht der Gesetzgeber in bestimmten Fällen die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Ist die Norm zum Whisteblowing als Ausnahme von der Strafbarkeit gemäß §§ 4, 23 GeschGehG hinreichend deutlich geregelt?

Nein, definitiv nicht. Hierzu bedarf es weiterer Umsetzung von Richtlinien, insbesondere der allgemeinen Whistleblowing Richtlinie. Die Umsetzungsfrist wird wahrscheinlich nicht eingehalten werden können und daher ist von einer unmittelbaren Anwendung dieser neuen Richtlinie auszugehen. Auf jeden Fall kommt auf die Wirtschaft ein ganz großer Orkan zu, wenn alle diese Whistleblower jetzt weitgehend - auch durch das Geschäftsgeheimnisgesetz - geschützt sind.

Herr Professor Hoeren, vielen Dank für das Gespräch!

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