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Typ Datum Dokument
Presseartikel 26.11.2021 juris Dieselskandal: Audi haftet für VW-Motor im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189
Nachricht | Der BGH  hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.  | BGH 7. Zivilsenat | VII ZR 238/20

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Presseartikel 26.11.2021 juris Hotelrohbau am Rubbenbruchsee in Osnabrück muss abgerissen werden
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des Abrisses eines Hotelrohbaus am Rubbenbruchsee in Osnabrück zurückgewiesen. | OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 136/21

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Presseartikel 26.11.2021 juris COVID-19: EMA empfiehlt Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für Kinder ab fünf Jahren
Nachricht | Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat am 25.11.2021 empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 26.11.2021 juris Corona-Reiseregeln in der EU: Kommission schlägt Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vor
Nachricht | Die EU-Kommission hat am 25.11.2021 vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 26.11.2021 juris Transparente Wahlen: Kommission schlägt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung vor
Nachricht | Die EU-Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 26.11.2021 juris Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken
Nachricht | Die Europäische Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäerinnen und Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 26.11.2021 juris Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Nachricht | Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind große grenzüberschreitende Projekte, die bahnbrechende Innovationen in Bereichen ermöglichen sollen, die der Markt allein nicht leisten kann. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 26.11.2021 juris Digitales Finanzwesen: Kommission begrüßt eine politische Einigung über die DLT-Pilotregelung
Nachricht | Die Kommission begrüßt die am 24.11.2021 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Verordnung über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie („DLT-Pilotregelung“). | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 26.11.2021 juris EU-Flugsicherheitsliste: Fluglinien aus der Republik Moldau wieder zugelassen, russische Fluggesellschaft zur Liste hinzugefügt
Nachricht | Die Europäische Kommission hat am 25.11.2021 die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Presseartikel 26.11.2021 juris Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden
Nachricht | Das OLG Celle hat entschieden, dass der aktuelle Vertrag zum Betrieb von "sprintRAD" in Hannover unwirksam ist, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. | OLG Celle | 13 Verg 9/21

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Presseartikel 26.11.2021 juris Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
Nachricht | Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 nF) für unzulässig erklärt. | BVerfG 2. Senat | 2 BvL 12/11

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Presseartikel 26.11.2021 juris Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu
Nachricht | Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 01.01.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 um 3,1% angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26.11.2021 zugestimmt. | BR

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Presseartikel 26.11.2021 juris Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten WEG-Verwalter zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. | BR

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Presseartikel 26.11.2021 juris Cell Broadcast: Schnellere Warnungen im Katastrophenfall
Nachricht | Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast zugestimmt. | BR

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Presseartikel 26.11.2021 juris Mann erschießt Liebhaber seiner Schwester: Urteil wegen Mordes in Salzgitter rechtskräftig
Nachricht | Die lebenslange Haftstrafe für einen Mord in Salzgitter ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 18.05.2021 als unbegründet verworfen. | BGH | 6 StR 447/21

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Presseartikel 26.11.2021 juris Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin an Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden
Nachricht | Der BGH hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. | BGH 5. Strafsenat | 5 StR 325/21

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Presseartikel 26.11.2021 juris Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Nachricht | In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. | BR

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Presseartikel 26.11.2021 juris Auflösung der Versammlung der Frankfurter Seebrücke vom 05.04.2020 war rechtswidrig
Nachricht | Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die durch die Polizei vorgenommene Auflösung der Versammlung am 05.04.2021 rechtswidrig war. | VG Frankfurt 5. Kammer | 5 K 1344/20.F

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Presseartikel 26.11.2021 juris Mehr Zeit zum Abruf von Mitteln für Ganztagsbetreuung
Nachricht | Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 Ländern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.11.2021 einstimmig beschlossen. | BR

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Presseartikel 26.11.2021 juris Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu
Nachricht | Grünes Licht für die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. | BR

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Presseartikel 26.11.2021 juris Rückblick auf die 1012. Sitzung des Bundesrates am 26.11.2021
Nachricht | Es war die wohl letzte Bundesratssitzung, an der Vertreterinnen und Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung teilnahmen - Bundesratspräsident Bodo Ramelow dankte ihnen unter dem Beifall des gesamten Plenums für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Anschließend gab der Bundesrat grünes Licht für acht Regierungsverordnungen. | BR

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Presseartikel 25.11.2021 juris Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
Nachricht | Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Nachfahre einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen kann. | OLG Zweibrücken 3. Senat | 3 W 98/20

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Presseartikel 25.11.2021 juris Hartz IV: Elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter
Nachricht | Das SG Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. | SG Oldenburg (Oldenburg) 37. Kammer | S 37 AS 1268/19

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Presseartikel 25.11.2021 juris DRB begrüßt Pläne zur Stärkung der Justiz im Ampel-Koalitionsvertrag
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne zur Stärkung der Justiz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP begrüßt. | DRB

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Presseartikel 25.11.2021 juris Klage gegen Anordnung des Abbruchs eines Bewirtungspavillons in Stuttgart-Vaihingen erfolglos: Bauverbot aus dem Jahr 1941 wirksam
Nachricht | Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung der Landeshauptstadt Stuttgart an einen Gastronomen in Stuttgart-Vaihingen, seinen Bewirtungspavillon vor seinem Restaurant zu entfernen, rechtmäßig ist und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. | VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 6403/19

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Presseartikel 25.11.2021 juris Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt: Neue Regelungen treten am 01.12.2021 in Kraft
Nachricht | Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 01.12.2021 in Kraft. | BMWi

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Presseartikel 25.11.2021 juris Bilanz Wohngeldreform: 22,6 % mehr Wohngeldempfänger
Nachricht | Das statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass 22,6% mehr Haushalte im Jahr 2020 vom Wohngeld profitieren konnten. | BMI

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Presseartikel 25.11.2021 juris DAV zum Koalitionsvertrag: Chance für Rechtsstaat – aber nur mit Anwaltschaft
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien veröffentlicht: Eine vertiefte Auseinandersetzung mit einzelnen Themen des Koalitionsvertrags werde ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, nach erster Durchsicht lassen sich aus Sicht des DAV jedoch bereits einige Punkte herausstellen. | DAV

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Presseartikel 25.11.2021 juris Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Nachricht | Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Das hat das LSG Erfurt in einem Berufungsverfahren entschieden. | Thüringer Landessozialgericht 5. Senat | L 5 SB 1259/19

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Presseartikel 25.11.2021 juris Hawala-Banking: Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge
Nachricht | Das LG Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde für drei der Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hat außerdem Taterträge in Höhe von mehr als 170 Mio. Euro eingezogen. | LG Düsseldorf | 14 KLs 2/21

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Presseartikel 25.11.2021 juris Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz
Nachricht | Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. | Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat | L 6 VG 815/20

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Presseartikel 25.11.2021 juris Inbox-Advertising: Zur Zulässigkeit einer automatisierten E-Mail-Inbox-Werbung
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltende Internetseite weitergeleitet wird. | EuGH | C-102/20

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Presseartikel 25.11.2021 juris EuGH-Generalanwalt zu Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge
Nachricht | Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 25.11.2021 seine Schlussanträge zu den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge vorgelegt. | EuGH

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Presseartikel 25.11.2021 juris Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen kann, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. | EuGH | C-233/20

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Presseartikel 25.11.2021 juris Bebauungsplan 133 für Bebauung im Bremer Ostertorviertel unwirksam
Nachricht | Das OVG Bremen hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 133 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für eine Bebauung westlich der Blumenstraße zwischen Ostertorsteinweg, Bauernstraße und Beim Steinernen Kreuz für unwirksam erklärt. | Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat | 1 D 305/20

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Presseartikel 25.11.2021 juris EuGH zum Wegfall einer Genehmigung für Arzneimittel-Parallelimport ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen geht hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus. | EuGH | C-488/20

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Presseartikel 25.11.2021 juris Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidung über Scheidungsantrag
Nachricht | Der EuGH hat Sinngehalt und Tragweite des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Ehegatten präzisiert und festgestellt, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. | EuGH | C-289/20

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Presseartikel 25.11.2021 juris Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?
Nachricht | Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sogenannten Drittländern (Länder außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. | FG Köln 7. Senat | 7 K 1333/19

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Presseartikel 25.11.2021 juris Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Nachricht | In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sogennanter starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. | BAG 6. Senat | 6 AZR 94/19

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Presseartikel 25.11.2021 juris Steuertipps zum Jahreswechsel 2021/2022
Nachricht | Der Steuerberater-Verband e.V. Köln gibt Tipps zum Jahreswechsel 2021/2022. | Steuerberater-Verband e.V. Köln

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Presseartikel 25.11.2021 juris BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!
Nachricht | Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass mit der Vorlage des Koalitionsvertrages die Regierungsbildung in greifbare Nähe gerückt ist. | Bundessteuerberaterkammer

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Presseartikel 25.11.2021 juris Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG: Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Nachricht | Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung im Sinne von § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz 1 SGB IX, wonach die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze melden. Um dieser Bestimmung zu genügen, reicht allein die Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit nicht aus. | BAG 8. Senat | 8 AZR 313/20

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Presseartikel 25.11.2021 juris Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
Nachricht | Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. | Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen | L 13 EG 15/18

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Presseartikel 25.11.2021 juris DAV-Stellungnahme 57/21 zur KI-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) vom 21.04.2021 (COM (2021) 206 final) Stellung genommen. | DAV

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Presseartikel 25.11.2021 juris Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden
Nachricht | Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem OVG Schleswig erneut verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. | BVerwG 7. Senat | 7 C 6.20

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Presseartikel 25.11.2021 juris Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
Nachricht | Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. | BVerwG 1. Senat | 1 C 4.21

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Presseartikel 25.11.2021 juris Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
Nachricht | Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats. | BVerwG 5. Senat | 5 P 7.20

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Presseartikel 24.11.2021 juris Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. | BVerfG 1. Senat | 1 BvL 1/19

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Presseartikel 24.11.2021 juris Baurechtswidrige Grenzgarage bei Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür
Nachricht | Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. | OLG Frankfurt 6. Zivilsenat | 6 U 117/20

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Presseartikel 24.11.2021 juris Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben ist. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 A 10695/21.OVG

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Presseartikel 24.11.2021 juris Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. | BMAS

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Presseartikel 24.11.2021 juris Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Beihilfe für Brille
Nachricht | Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. | VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 360/21.KO

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Presseartikel 24.11.2021 juris Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert
Nachricht | Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. | BMAS

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Presseartikel 24.11.2021 juris Bundesumweltministerium fördert erstmals Dekarbonisierungsprojekte der Glasindustrie
Nachricht | Das Bundesumweltministerium fördert erstmals zwei Forschungsprojekte, die Alternativen zum Einsatz von fossilen Energien in der Glasindustrie erproben sollen: Die Förderung in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zur Herstellung von klimafreundlichem Spezialglas geht an die Schott AG in Mainz. | BMU

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Presseartikel 24.11.2021 juris Klage der AfD-Fraktion zur Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von Heilbronn erfolgreich
Nachricht | Das VG Stuttgart hat den Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten. | VG Stuttgart 7. Kammer | 7 K 4080/20

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Presseartikel 24.11.2021 juris Keine Klingel im Kreissaal: Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden
Nachricht | Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Krankenhaus grob fehlerhaft handelt, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. | OLG Celle 1. Senat | 1 U 32/20

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Presseartikel 24.11.2021 juris Anfechtung der Stuttgarter Bürgermeisterwahl: Klage eines Wahlbewerbers erfolglos
Nachricht | Das VG Stuttgart hat die Klage eines Wahlbewerbers gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart abgewiesen. | VG Stuttgart 7. Kammer | 7 K 184/ 21

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Presseartikel 24.11.2021 juris Nachbarbeschwerde gegen "Neue Burggasse" in Braunschweig zurückgewiesen
Nachricht | Das OVG Lüneburg hat eine Nachbarbeschwerde gegen den geplanten Umbau der Burgpassage im Innenstadtbereich von Braunschweig zurückgewiesen. | OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 34/21

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Presseartikel 24.11.2021 juris Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl seines Nachfolgers
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach keinen Anspruch auf die Feststellung hat, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. | VG Koblenz 1. Kammer | 1 K 693/21.KO

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Presseartikel 23.11.2021 juris Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
Nachricht | Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. | VG Koblenz 1. Kammer | 1 K 504/21.KO

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Presseartikel 23.11.2021 juris Antrag der Dissidenten-Fraktion zu Corona-Maßnahmen muss nicht im Dresdner Stadtrat behandelt werden
Nachricht | Der Dresdner Oberbürgermeister muss einen (Eil-)Antrag mit 13 Einzelanliegen der Dissidenten-Fraktion zur "unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen" in der Landeshauptstadt Dresden nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats vom 25.11.2021 setzen. | VG Dresden 7. Kammer | 7 L 859/21

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Presseartikel 23.11.2021 juris Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Nachricht | Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. | Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 159/21

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Presseartikel 23.11.2021 juris Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt
Nachricht | Das VG Hannover hat auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung seiner Dienstbezüge um 5 Prozent für ein Jahr in eine Geldbuße in Höhe von 2.000,- Euro umgewandelt. | VG Hannover 18. Kammer | 18 A 4293/20

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Presseartikel 23.11.2021 juris vzbv veröffentlicht Gutachten zu Anpassungen des Digital Markets Act
Nachricht | Ein aktuelles Gutachten, das von Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und Prof. Wolfgang Kerber im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erstellt wurde, zeigt, dass mangelnder Wettbewerb und Herausforderungen beim Datenschutz in digitalen Märken sich gegenseitig verstärken. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 23.11.2021 juris Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Nachricht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. | BVerfG 2. Senat | 2 BvR 1473/20

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Presseartikel 23.11.2021 juris Richterliche Unabhängigkeit in Ungarn
Nachricht | Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, weil die vorgelegten Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht erheblich und erforderlich seien. | EuGH | C-564/19

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Presseartikel 23.11.2021 juris Einfrieren von Geldern der Hamas
Nachricht | Der EuGH hat die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen belassen wird, bestätigt. | EuGH | C-833/19 P

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Presseartikel 23.11.2021 juris Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie
Nachricht | Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 Euro abgewiesen. | LG München I 15. Zivilkammer | 15 O 13263/20

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Presseartikel 23.11.2021 juris Untersagung der Putenhaltung: Tierschutzrechtliche Verbandsklage auf behördliches Einschreiten zulässig
Nachricht | Der VGH Mannheim hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 3. November 2021 im Streit um eine Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall mit Zwischenurteil die Zulässigkeit der dem Berufungsverfahren zugrundeliegenden Verbandsklage bejaht. | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 3018/19

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Presseartikel 23.11.2021 juris Bundesnetzagentur veröffentlicht Price-Cap-Entscheidung im Postbereich
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat am 23.11.2021 den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024 bekannt gegeben. | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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Presseartikel 23.11.2021 juris Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)
Nachricht | Das OVG Bremen hat über die Berufungen des Klägers (BUND Landesverband Bremen e.V.), der Beklagten (Freie Hansestadt Bremen), sowie eines Beigeladenen (Freie Hansestadt Bremen vertreten durch bremenports GmbH & Co. KG) gegen das Urteil des VG Bremen vom 07.02.2019 hinsichtlich der Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) vom 30.11.2015 verhandelt und entschieden. Das vollständige Urteil wurde heute den Beteiligten zugestellt. | Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat | 1 LC 107/19

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Presseartikel 23.11.2021 juris Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ vorgelegt
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. | BMJV

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Presseartikel 23.11.2021 juris Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung des VerfGH Koblenz
Nachricht | Die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes kann dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden. | VG Koblenz 1. Kammer | 1 K 1033/19.KO

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Presseartikel 23.11.2021 juris Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ fortgesetzt werden kann. | LArbG Berlin-Brandenburg | 13 TaBVGa 1534/21

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Presseartikel 22.11.2021 juris Beschluss der Bauministerkonferenz zum Gebäudeenergiegesetz
Nachricht | Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. | Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

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Presseartikel 22.11.2021 juris Außerklinische Intensivpflege wird neu aufgestellt: G-BA setzt gesetzlichen Auftrag um
Nachricht | Versicherte, die auf eine außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, sollen künftig besser versorgt werden. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 22.11.2021 juris Erneute Anpassung der Verordnung zur gleichzeitigen Anwendung von Schutzmaßnahmen und Antidumpingbzw. Antisubventionszöllen auf Stahlerzeugnisse
Nachricht | Nach der bisher letzten Anpassung der EU-Verordnung zur gleichzeitigen Anwendung von Schutzmaßnahmen und Antidumping- bzw. Antisubventionszöllen auf Stahlerzeugnisse (Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382) mittels der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1713 erfolgte nun eine erneute Anpassung mittels der Durchführungsverordnung (EU) 2021/ 1754. | Reguvis Fachmedien GmbH

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Presseartikel 22.11.2021 juris Restriktive Maßnahmen gegen Verbreitung chemischer Waffen – Verlängerung
Nachricht | Am 15.10.2018 hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss (GASP) 2018/1544 zu einer Regelung für Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen angenommen. | Reguvis Fachmedien GmbH

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Presseartikel 22.11.2021 juris Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten für Asylsuchende teilweise erfolgreich
Nachricht | Das Land Nordrhein-Westfalen kann die der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern. | VG Düsseldorf 1. Kammer | 1 K 195/21

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Presseartikel 22.11.2021 juris Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten
Nachricht | Das VG Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. | VG Cottbus 9. Kammer | VG 9 K 34/16

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Presseartikel 22.11.2021 juris Betriebliche Altersvorsorge ungenügend: vzbv-Positionspapier zu Problemen der betrieblichen Entgeltumwandlung
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt in einem Positionspapier davor, bei der anstehende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Altersvorsorge in der aktuellen Form zu setzen. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Presseartikel 22.11.2021 juris Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig
Nachricht | Das VG Minden hat entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss. | VG Minden 3. Kammer | 3 K 2474/19

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Presseartikel 22.11.2021 juris Kostendaten von Strom- und Gasnetzbetreibern veröffentlicht
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat am 22.11.2021 unternehmensbezogene, nicht anonymisierte Daten zu Kosten von Strom- und Gasnetzbetreibern veröffentlicht. | Bundesnetzagentur

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Presseartikel 22.11.2021 juris Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig
Nachricht | Das VG Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit – MdE – von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben. | VG Trier 1. Kammer | 1 K 1467/21.TR

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Presseartikel 19.11.2021 juris Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen muss, sofern diese nicht eingewilligt haben. | VG Berlin 2. Kammer | 2 K 6.19

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Presseartikel 19.11.2021 juris Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp
Nachricht | Das VG Hannover hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" als unzulässig abgewiesen. | VG Hannover 10. Kammer | 10 B 6066/21

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Presseartikel 19.11.2021 juris Corona-Gipfel: Hospitalisierungsrate ist nun der wichtigste Faktor
Nachricht | Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel am 18.11.2021 beschlossen, dass die Bewegungsfreiheit von Ungeimpften massiv eingeschränkt wird. | BReg

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Presseartikel 19.11.2021 juris Theater Bonn darf „2G“ für Besucher vorschreiben
Nachricht | Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das VG Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt. | VG Köln 7. Kammer | 7 L 2024/21

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Presseartikel 19.11.2021 juris Neue Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Nachricht | Die für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 geltenden Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden durch das BMAS bekannt gegeben. | BMAS

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Presseartikel 19.11.2021 juris Prozesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro
Nachricht | Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. | Gesamtverband der Versicherungswirtschaft

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Presseartikel 19.11.2021 juris Abfahren von der Haltestelle: Busfahrer muss beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hat
Nachricht | Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Bus Vorfahrt hat, der von einer Haltestelle abfährt. | OLG Celle

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Presseartikel 19.11.2021 juris Wohnungseigentum: Entziehung wegen Zahlungsrückständen
Nachricht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass auch nach neuem Recht die fortlaufende Nichtentrichtung von Hausgeldern in erheblicher Höhe (hier: 12.000 EUR insgesamt) jedenfalls nach erfolgloser Abmahnung die Entziehung von Wohnungseigentum rechtfertigt. | LG Frankfurt | 2-13 S 9/21

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Presseartikel 19.11.2021 juris Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt Kündigung wegen Eigenbedarfs
Nachricht | Das AG München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigt. | AG München | 453 C 3432/21

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Presseartikel 19.11.2021 juris Zweitmeinungsanspruch zu Wirbelsäuleneingriffen kommt in die Versorgung
Nachricht | Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der den Anspruch von Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten geplanten Operation an der Wirbelsäule regelt, ist am 19.11.2021 in Kraft getreten. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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Presseartikel 19.11.2021 juris Corona-Pandemie: DAV für stärkere Einbindung der Landtage
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die geplante Stärkung der Parlamente, sieht aber noch Verbesserungsbedarf bei der Einbindung der Landtage. | DAV

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Presseartikel 19.11.2021 juris Bayern stärkt erneut Gerichte und Staatsanwaltschaften
Nachricht | Es sollen 120 neue Stellen für die bayerische Justiz geschaffen werden. | Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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Presseartikel 19.11.2021 juris Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“
Nachricht | Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sogenannten „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. | ArbG Bonn | 5 BVGa 8/21

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Presseartikel 19.11.2021 juris Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
Nachricht | Am 19.11.2021 hat der Bundesrat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. | BR

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Presseartikel 19.11.2021 juris Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich
Nachricht | Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. | VG Augsburg 2. Kammer | Au 2 K 20.2494

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Presseartikel 19.11.2021 juris G-BA weitet Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde aus
Nachricht | Bereits seit Oktober 2020 können Ärztinnen und Ärzte auch mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. | Gemeinsamer Bundesausschuss

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