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Typ Datum Dokument
Urteil 26.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bremen 4. Zivilkammer
Urteil | Internationale Zuständigkeit, wenn ein deutscher Anwalt über das Internet aus dem Ausland ein Mandat bekommt, bei anwaltlicher Tätigkeit in dem Mandat in Deutschland. Zuständig: Gericht am Sitz der Kanzlei. | Art 5 VollstrZustÜbk 1988

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Urteil 25.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund - Art 7 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bremen 4. Zivilkammer
Beschluss | Zum Streitwert einer Herausgabeklage auf Mandantenunterlagen, wenn die Herausgabe ausschließlich wegen offener Honorarforderungen verweigert wird. | § 60 StBerG, § 66 StBerG

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bremen 4. Zivilkammer
Beschluss | Kosten für die Offenlegung einer Lohnabtretung sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO | § 788 Abs 1 ZPO

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Zur Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung | § 70 SOG ND, § 37 VwVfG

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Beschluss 24.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Sachverhaltsfeststellung und Anspruch auf rechtliches Gehör | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 1 VwGO

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Urteil 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | § 29 ZPO, § 157 ZPO, § 269 ZPO, § 281 ZPO

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | SARS-CoV-2-Pandemie - Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler - Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung bei nachträglichem Wegfall der Ermächtigungsgrundlage | Art 80 GG, § 5 IfSG, § 24 CoronaV2V BB, § 28 IfSG, § 28a IfSG, ...

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Urteil 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 6. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerinnen wenden sich gegen ihre namentliche Nennung auf dem von der Beklagten zu 1. unterhaltenen Internetauftritt.

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Beschluss | Zulassung zum Beistand | § 12 Abs 1 StGHG ND 1996, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

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Beschluss 23.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Gegenstand des ergänzenden Verfahrens nach § 4 Abs. 1b UmwRG | § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1b S 1 UmwRG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 UmwRG, § 25 Abs 1 S 1 UVPG, ...

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Urteil 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 33. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 29. Senat
Beschluss | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Folgenabwägung - einstweiliger Rechtsschutz - Leistungsausschluss - Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmer - völlig untergeordnete oder unwesentliche Erwerbstätigkeit - sorgeberechtigter Elternteil - minderjähriger freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger | Art 6 GG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2b SGB 2, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Gegen Entscheidungen der beim DPMA gebildeten Schiedsstelle nach dem VGG ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statthaft. | § 23 GVGEG, VGG

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Beschluss | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Eine Gemeinde, die eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung betreibt, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 GemO dem Grunde nach dazu berechtigt, die Benutzung dieser Einrichtung durch Satzung zu regeln (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 25.09.1997 - 1 S 1261/97 - VBlBW 1998, 58).2. Die Ermächtigung in § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 GemO reicht nicht als Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche Bestimmung aus, wonach Kinder, die nicht an einer dem Infektionsschutz dienenden PCR-Pool-Testung teilnehmen, einem grundsätzlichen Zugangs- und Teilnahmeverbot unterliegen.3. Die gemäß § 1 Abs. 6 und 6a IfSGZustV zuständigen Behörden (inzidenzabhängig grundsätzlich Ortspolizeibehörde oder Gesundheitsamt) können gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO (i.d.F. v. 20.10.2021) auch über die CoronaVO Kita hinausgehende Maßnahmen zum Infektionsschutz in Kindertageseinrichtungen verfügen, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen aus §§ 28, 28a IfSG vorliegen. | § 28 IfSG, § 28a IfSG, CoronaVKitaV BW, § 20 Abs 1 CoronaVV BW, § 1 Abs 6 IfSGZustV BW, ...

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Beschluss 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Aufforderung zum Dienstantritt im Rahmen einer Wiedereingliederung - Nachweis der Dienstunfähigkeit; Vorrang amtsärztlicher Gutachten | § 34 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 62 Abs 1 S 1 BG NW 2016

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Urteil 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 5. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche wegen nicht angetretener Flüge geltend.

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Antrag auf Beibehaltung einer Steganlage - Beseitigungsanordnung - Bestandsschutz - Instandsetzung - Neuerrichtung - Austausch wesentlicher Betsandteile - Biotopschutz - Röhrichtschutz | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Darmstadt 13. Kammer
Beschluss | SF ERI | § 22 Abs 1 S 1 SGG, § 17 Abs 3 SGG

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 6 VwGO

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Urteil 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 6. Kammer
Urteil | Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des beklagten Bundeslandes und chronisch erkrankt an Morbus Bechterew. Er begehrt mit der Klage die Beihilfegewährung für eine Sanatoriumsbehandlung in D/Österreich.

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Beschluss 19.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Nachbarklage wegen Rücksichtslosigkeit rückwärtiger Stellplätze | § 5 Abs 8 S 1 BauO ND, § 27 Abs 1 Nr 1 NachbG ND, § 28 Abs 1 NachbG ND

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Beschluss 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE | § 13 Abs 1aF WpHG, § 15 Abs 1aF WpHG, § 15 Abs 3aF WpHG, § 37 Abs 2aF WpHG, § 37b Abs 1aF WpHG, ...

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Teilurteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Teilurteil | Der Kläger ist Universitätsprofessor und seit 1988 Mitautor des UStG-Kommentars "S-E ". Die Beklagte ist ein bekannter Verlag für juristische Literatur, der u.a. den vorgenannten Kommentar verlegt und herausgibt. Die Beziehungen der Parteien sind grundlegend im Beitritts-Vertrag vom 30.07.1993 geregelt. Grund der Streitigkeiten zwischen den Parteien ist die Berechnung von Vergütungen des Klägers wegen Online-Nutzungen des o.g. Kommentars, insbesondere bei den Datenbanken K und M sowie in Angeboten der Beklagten selbst. Es wird auf den Tatbestand des Urteils im vorangegangenen Verfahren 14 O 2/17 zwischen denselben Parteien verwiesen (siehe BI. 76 ff. GA). Das nachfolgende Urteil des OLG Köln vom 09.08.2019, Az. 6 U 20/19, ist rechtskräftig geworden. Es wird auf die dortigen Gründe (siehe BI. 301 ff.GA) verwiesen. Hierin forderte der Kläger von der Beklagten u.a. mit seinem Antrag zu 1.) die Zahlung von 101.457,06 EUR als Vergütung für Online-Nutzungen für die Jahre 2011 bis 2016. Dieser Antrag wurde abgewiesen.

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Urteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten.

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Urteil 18.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH
Urteil | Die inhaltliche Erschließung (Normen, Schlagwörter, Orientierungssätze) erfolgte anhand der am 19.11.2021 zur Verfügung gestellten Textfassung, die hier dargestellt ist.

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Kaufbeuren
Beschluss

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Nachbaranfechtung; Brandschutz; Abstandsunterschreitung; Denkmalschutz | § 14 S 1 BauO ND, § 5 Abs 3 BauO ND, § 8 S 1 DSchG ND, § 5 Abs 4 S 1 Nr 2 BauO ND

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Urteil 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 10. Senat
Urteil | Heranziehung zu einem Deichunterhaltungsbeitrag | § 6 Abs 1 DeichG ND, § 9 Abs 1 DeichG ND, § 9 Abs 8 DeichG ND, § 22 WVG, § 23 WVG, ...

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Beschluss 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 8. Senat
Beschluss | Einseitige Erledigungserklärung des Rechtsmittels; Kostenentscheidung erster Instanz | § 162 Abs 2 BGB, § 158 Abs 1 VwGO

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Urteil 17.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 29. Kammer
Urteil | Angebot einer Tantramassage als Prostitution; Pflicht zur Anmeldung und gesundheitlichen Beratung | § 2 Abs 1 S 1 ProstSchG, § 3 Abs 1 ProstSchG, § 10 Abs 1 Nr 2 ProstSchG, § 11 Abs 1 ProstSchG, § 2 Abs 1 S 2 ProstSchG, ...

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Urteil

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Königs Wusterhausen
Urteil | Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Flugscheinkosten aus abgetretenem Recht geltend. | Art 7 Abs 3 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1a EGV 261/2004

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Arnsberg 4. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung von 2 Windenergieanlagen.

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Stuttgart 2. Kammer
Urteil | 1. Zur wirksamen Überleitung der Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksfläche.2. Zur Frage, auf welchen räumlichen Bereich zur Beurteilung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur nichtüberbaubaren Grundstücksfläche abzustellen ist. | § 31 Abs 2 BauGB, § 65 Abs 1 S 1 BauO BW, Art 11 Abs 1 BauO WÜ, Art 11 Abs 2 BauO WÜ, Art 11 Abs 4 BauO WÜ, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 80 Abs 7 VwGO, § 123 VwGO

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gleich und stellt keinen Zulassungsgrund dar. Die Regelung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG kann nicht in ausdehnender Auslegung oder analog auf Fälle von Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens angewendet werden.2. Bei einer Geldbuße von nicht mehr als 100 Euro ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde allein zur Fortbildung des sachlichen Rechts vorgese-hen. Aus der einschränkenden Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG folgt eindeutig, dass der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts in verfah-rensrechtlicher Hinsicht erst bei einer Geldbuße von mehr als 100 Euro in Betracht kommt. | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 8. Zivilsenat
Beschluss | Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit | § 139 ZPO, § 916 ZPO, §§ 916ff ZPO, § 166 BGB, § 249 BGB, ...

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Art. 50 EUV, Art. 217 AEUV und das dem EU- und dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind dahin auszulegen, dass Art. 62 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 185 Abs. 4 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie Art. 632 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits für Irland bindend sind. | Art 50 EUVtr, Art 217 AEUV, Art 62 Abs 1 Buchst b BrexitAbk, Art 185 Abs 4 BrexitAbk, Art 632 HdlKoopUKAbk, ...

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Beschluss 16.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Entscheidung 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Beherbergungsräumen eines Hotels | Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 103 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 120 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, ...

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Gerichtsbescheid 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 5. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger begehrt die Bescheidung seines Antrages auf Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts der Beklagten. | § 28 BBauG, Art 114 Abs 2 S 1 GG, § 113 Abs 3 S 1 VwGO, § 91 VwGO

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Disziplinarverfahren gegen Minister | § 1 MinG SL, § 7 Abs 2 MinG SL, § 7 Abs 3 MinG SL, § 1 Abs 1 SBG, § 1 Abs 1 DG SL, ...

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses; fehlende Beschwerdebegründung | § 146 VwGO, § 148 VwGO, § 166 VwGO, § 572 Abs 3 ZPO

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer
Urteil | Soweit eine EU-Fahrerlaubnis, die auf dem erstmaligen Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates beruht, in eine EU-Fahrerlaubnis eines weiteren EU-Mitgliedstaates umgetauscht wird, erfasst § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV auch diese EU-Fahrerlaubnis sowie alle weiteren, sich aus nachfolgenden Umtauschvorgängen ergebenden EU-Fahrerlaubnisse, die auf die ursprüngliche Fälschung zurückgehen. | § 28 Abs 4 S 1 Nr 7 FeV

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Urteil 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus | § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 3 VersammlG, § 14 VersammlG, § 1 CoronaVV HE 3

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Zuweisung und Fürsorgepflicht bei beabsichtigten Personalmaßnahmen für Bundesbeamte | § 72 Abs 1 BBG 2009, Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Besetzung der Stelle eines kommunalen Beigeordneten - hier: Auswahlverfahren muss wiederholt werden | Art 33 Abs 2 GG, § 71 Abs 1 GemO NW

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 2. Senat
Beschluss | JVEG | § 12 JVEG, Anl 1 Nr 245 GOÄ, § 278 Abs 2 ZPO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Erfurt 8. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 17. Senat
Urteil | § 31 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 831 Abs 1 S 1 BGB, § 852 S 1 BGB, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Bonn 5. Kammer
Beschluss

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt“ und definiert er in den AVB meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger als „die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, ist die nachfolgende Aufzählung abschließend, so dass kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht, wenn weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 in der Aufzählung benannt sind.2. Die maßgeblichen Klauseln in den AVB halten einer Wirksamkeitskontrolle stand und sind insbesondere hinreichend transparent (entgegen OLG Karlsruhe, Urteile vom 30. Juni 2021 - 12 U 4/21 und vom 5. Oktober 2021 - 12 U 107/21). | § 305c BGB, § 307 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, VVG, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat
Beschluss | An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es, wenn dieser einem Irrtum über den Terminsbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden Wartezeit von 15 Minuten ab Aufruf der Sache mitteilt bzw. mitteilen lässt, zugleich sein unverzügliches Erscheinen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ankündigt und eine Verhandlung der Sache trotz der sich daraus ergebenden Verzögerung angesichts der konkreten Terminsgestal-tung ohne Schwierigkeiten möglich ist. | § 45 StPO, § 46 StPO, § 329 StPO

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Beschluss 15.11.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Überbelegung eines Stalles; Zwangsgeldfestsetzung | Art 3 Abs 1 GG, § 79 Abs 1 BauO ND 2012, § 64 Abs 5 SOG ND 2005, § 70 Abs 1 VwVG ND 2019, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang zu verschiedenen Einrichtungen; Baden-Württemberg | § 1 Abs 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, § 5 Abs 1 S 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, Teil 2 CoronaVV BW 10 vom 20. Oktober 2021, § 5 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Beschluss | Verfassungsschutzbericht Berlin 2020: extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu Presseberichten | Art 21 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung des Darlegungsgebots | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft | § 8 Abs 1 PolG SL, § 124 Abs 2 VwGO, § 124a Abs 4 VwGO

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 5. Kammer
Urteil | Erfolgreiche Untätigkeitsklage eines in Griechenland schutzberechtigten Antragstellers | § 75 VwGO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung des Darlegungsgebots | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Beschluss | Auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot nicht ersichtlich. | § 41 Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Asylrecht landesinterne Sicherheit - Asylrecht Mexiko - Unzulässige Klage | Art 16a Abs 1 GG, § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 10 Abs 4 AsylVfG 1992, § 10 Abs 7 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Asylrecht Asylrecht Mexiko - Homosexualität - Vergewaltigung - kriminelle Handlungen | § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, § 4 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: erfolglose Beschwerde eines Oberstudiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren | Art 33 Abs 2 GG, § 9 Abs 2 S 2 LGG NW 1999

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Bauordnungsrechtliche Anforderung an den Sachverständigenprüfbericht zur Standsicherheit einer Terrassenkonstruktion | § 12 Abs 1 BauO NW 2018, § 58 Abs 2 BauO NW 2018, § 8 Abs 1 BauPrüfV NW 1995

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht - Umverteilung § 15a | § 15a AufenthG, § 42b SGB 8, § 42f SGB 8

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 38. Kammer
Beschluss | § 30 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 25. Kammer
Urteil | Die Klägerin macht gegen die beiden Beklagten Erfüllungsansprüche aus einem zwischen ihr und den Beklagten geschlossenen städtebaulichen Vertrag betreffend einer historischen Parkanlage auf dem Gelände des Gut "H. M. " in U. geltend.

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wipperfürth
Urteil | Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch aus § 5 Abs. 2 LandesJagdG NRW für die Jahre 2016-2018.

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und Rauchentwicklung“ bei der klägerischen Heizungsanlage in Folge einer unsachgemäßen, letztlich nicht ausreichenden Kehrung des Schornsteins verursacht wurde (§ 278, § 280, § 281, § 631, § 635, § 823 BGB in Verbindung mit SchfHwG und § 4 Abs. 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes). | § 278 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 631 BGB, § 635 BGB, ...

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Urteil 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher | § 133 BGB, § 157 BGB, § 873 BGB, § 925 BGB, Art 186 BGBEG, ...

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Testpflicht bei Teilnahme am Präsenzunterricht; Anspruch auf Distanzunterricht bei Nichterfüllung der Testpflicht | Art 2 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, § 16 Abs 3 CoronaVV ND, § 63 Abs 1 S 1 SchulG ND, § 64 Abs 1 S 1 SchulG ND, ...

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische Aspekte | § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 S 1 BeschV, § 32 Abs 2 Nr 2 BeschV

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Rettungsrecht - Erteilung einer Genehmigung zur Aufgabenwahrnehmung im Krankentransport - hier: abgelehnt | § 17 RettDG NW, § 19 Abs 1 Nr 1 RettDG NW, § 20 Abs 1 Nr 2 RettDG NW, § 20 Abs 2 S 1 RettDG NW

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Beschluss 12.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrecht - Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen | § 4 Abs 2 S 1 Nr 1 CoronaVV NW 17, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 CoronaVV NW 17, § 2 Abs 8 CoronaVV NW 17, § 28a IfSG, § 32 IfSG, ...

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 17. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer Internetwerbung auf ihrer Webseite gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Pkw (Pkw-EnVKV) verstößt.

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Leiharbeit - Begriffe "öffentliches Unternehmen" und "Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" - Anwendungsbereich - Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) als entleihendes Unternehmen - Grundsatz der Gleichbehandlung - Art 1 und 5 EGRL 104/2008 | Art 267 AEUV, Art 335 AEUV, Art 336 AEUV, Art 1 Abs 2 EGRL 104/2008, Art 5 Abs 1 EGRL 104/2008, ...

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Arbeitszeit eines Reserve-Feuerwehrmanns - Art 2 EGRL 88/2003 - Rufbereitschaft - Pflicht zum Erscheinen bei der Feuerwache innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten - Möglichkeit der Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten | § 227 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 258 VwG SH

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Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Lehrte
Beschluss | Jedenfalls in den von Amts wegen zu betreibenden Verfahren des Landwirtschaftsgerichts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeVfO ist in der Regel der zuletzt festgestellte einfache Einheitswert als Geschäftswert anzusetzen. | § 3 Abs 1 Nr 1 HöfeVfO, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 15112 GNotKG

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