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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:20.10.2021
Entscheidungsdatum:19.10.2021
Aktenzeichen:B 12 R 1/21 R, B 12 R 17/19 R, B 12 R 6/20 R, B 12 R 10/20 R, B 12 R 9/20 R, B 12 KR 29/19 R
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Normen:§ 7 SGB 4, § 8 SGB 4, § 27 SGB 3, § 23c SGB 4, § 121 SGB 5, § 71 SGB 11, § 132a SGB 5

Terminbericht des BSG Nr. 37/21 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.10.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts.

1) B 12 KR 29/19 R
Sozialgericht Fulda - S 1 R 103/17, 22.11.2017
Hessisches Landessozialgericht - L 8 KR 487/17, 11.04.2019

Der klagende Landkreis ist öffentlich-rechtlicher Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung (Rettungsdienstträger) sowie Leistungserbringer im Rettungsdienst in Hessen. Der bei der Malteser Hilfsdienst gGmbH seit Januar 2017 vollzeitbeschäftigte Beigeladene war seit August 2016 als Notarzt im Rettungsdienst für den Kläger tätig. Die insoweit abgeschlossene "Honorarvereinbarung" sieht ua vor, dass der Beigeladene "freiberuflich tätig", "nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden" und "in seiner Verantwortung in Diagnostik und Therapie unabhängig" ist, die von der Leitstelle angezeigten Rettungseinsätze zu leisten hat und eine Vergütung von brutto 35 Euro je geleistete Stunde erhält. Die Dienste wurden auf einem Online-Portal ausgeschrieben und konnten vom Beigeladenen frei ausgewählt werden. Während einer übernommenen Schicht hielt er sich in der von der Stadt Fulda unterhaltenen Rettungswache auf. Nach Alarmierung durch die zentrale Leitstelle, die den gesamten Einsatz lenkte, wurde er von einem Fahrer in einem Notarztfahrzeug der Stadt Fulda an den Einsatzort gebracht. Die Einsätze hatte der Beigeladene nach einheitlichen Vorgaben zu dokumentieren.

Die beklagte DRV Bund stellte die Versicherungspflicht des Beigeladenen in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund seiner abhängigen Beschäftigung als Notarzt fest. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat dieses Urteil sowie die Verwaltungsentscheidung aufgehoben und festgestellt, dass keine Versicherungspflicht bestehe. Der Beigeladene sei zwar engmaschig in die Organisation des Rettungsdienstes eingegliedert gewesen und habe hierbei zahlreiche Vorgaben beachten müssen. Das ergebe sich jedoch aus regulatorischen Bestimmungen. Wegen dieser Regularien habe der Beigeladene arbeitsteilig mit weiteren, am Rettungseinsatz beteiligten Personen zusammenwirken müssen und fehle es an einem unternehmerischen Risiko. Die übrigen beteiligten Personen seien zudem nicht bei dem Kläger, sondern der Stadt Fulda beschäftigt gewesen, die auch die Betriebsmittel (Rettungswache, Fahrzeuge, Ausrüstung) gestellt habe. Damit scheide auch die Eingliederung des Beigeladenen in die betriebliche Organisation des Klägers aus.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 SGB IV. Die Einsätze des Beigeladenen dienten der Erfüllung einer eigenen Verpflichtung des Klägers als Leistungserbringer für die notärztliche Versorgung und gehörten mithin zu dessen regulärem Betrieb. In diesen sei der Beigeladene eingegliedert gewesen. Die Vorgaben durch regulatorische Bestimmungen änderten daran nichts.

Die Revision der Beklagten ist erfolgreich gewesen.

Der beigeladene Arzt war als Notarzt im Rettungsdienst abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Für die Beurteilung gelten keine anderen Maßstäbe als der Senat bereits zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus entschieden hat (zB BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42). Danach ist eine Gesamtwürdigung maßgeblich, in der insbesondere die Eingliederung in die Arbeitsorganisation in den Blick zu nehmen ist. Denn auch bei eingeschränktem Weisungsrecht kann die Dienstleistung fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in deren Dienst die Arbeit verrichtet wird und sich daher als "funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess" darstellt. Bei Vertragsgestaltungen, in denen - wie hier - die Übernahme einzelner Dienste jeweils frei vereinbart wird, ist dabei auf die jeweiligen Einzelaufträge abzustellen. Das Weisungsrecht bestand zumindest insoweit, als die Leitstelle den Einsatz lenkte und dem Notarzt den Einsatzort zuwies, an den er sich so schnell wie möglich zu begeben hatte. In die Arbeitsorganisation des klagenden Landkreises war er eingegliedert, weil er zur Erbringung der Notarzttätigkeit Arbeitsmittel nutzte und mit Personal arbeitsteilig zusammenwirkte, das zu dessen Rettungsdienstbetrieb gehörte. Der Landkreis beschaffte als Träger und Erbringer des bodengebundenen Rettungsdienstes (§ 5 Abs 1 HRDG) zum einen die dazu notwendigen Einrichtungen, Betriebsmittel und das weitere Personal bei der Stadt Fulda und erbrachte zum anderen die notärztlichen Leistungen durch den Beigeladenen. Dass diese Einbindung des Notarztes in die "Rettungskette" zum einen "in der Natur der Sache" des Notarzteinsatzes liegt und zum anderen den regulatorischen Vorgaben entspricht, führt nicht dazu, dass diese Aspekte bei der Gesamtwürdigung außer Acht zu lassen sind.

Von der aufgrund abhängiger Beschäftigung bestehenden Versicherungspflicht in der GKV, GRV und sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung war der beigeladene Arzt auch nicht befreit. Da die Tätigkeit systematisch und strukturell auf ständige Wiederholung angelegt war, handelte es sich um eine regelmäßige Beschäftigung (ohne zeitliche Begrenzung), die allein der Fallgruppe der Entgeltgeringfügigkeit nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV zuzuordnen ist. Die danach entscheidende Entgeltgrenze wurde überschritten, sodass keine Versicherungsfreiheit aufgrund geringfügiger Beschäftigung bestand. Eine Versicherungsfreiheit aufgrund einer berufsmäßig ausgeübten unständigen Beschäftigung nach § 27 Abs 3 Nr 1 SGB III schied aus, weil die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst gegenüber der ebenfalls ausgeübten Angestelltentätigkeit nicht den zeitlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bildete und daher keine Berufsmäßigkeit vorlag. Die ab 11. April 2017 geltende Vorschrift des § 23c Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB IV regelt ausschließlich die Beitragspflicht, die hier nicht Streitgegenstand ist.

2) B 12 R 9/20 R
Sozialgericht Freiburg - S 16 R 1809/16, 17.05.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 BA 2288/18, 18.05.2020

Der Kläger zu 1. ist ein eingetragener Verein, dessen Landesverband ein Träger des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg (B-W). Der Kläger zu 2. ist Facharzt für Anästhesiologie und in einem Krankenhaus in Vollzeit versicherungspflichtig beschäftigt. Seit Januar 2014 war er wiederholt für den Kläger zu 1. als Notarzt im Rettungsdienst tätig. Die hier geschlossene "Honorarvereinbarung" sah einen Stundenlohn von 30 Euro zzgl 40 Euro je geleisteten Einsatz und einen Feiertagszuschlag vor. Die Übernahme einzelner Notarzteinsätze gestaltete sich im Wesentlichen wie unter 1) beschrieben. Das Notarztfahrzeug nebst Fahrer, die Rettungsmittel und das weitere Rettungspersonal stellte allerdings der Kläger zu 1. selbst.

Die beklagte DRV Bund stellte wegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses die Versicherungspflicht des Klägers zu 2. in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung fest. Das SG hat die von beiden Klägern erhobenen Klagen verbunden, die Verwaltungsentscheidung aufgehoben, soweit eine Versicherungspflicht in der GRV festgestellt wurde, und die Klagen im Übrigen abgewiesen. Die allein vom Kläger zu 1. eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Die notärztliche Tätigkeit des Klägers zu 2. habe ihr Gepräge durch die Ordnung des Betriebs des Klägers zu 1. erhalten. In dessen Struktur sei der Kläger zu 2. eingegliedert. Die Nutzung der vom Kläger zu 1. gestellten Sachmittel und das Zusammenwirken des Klägers zu 2. mit dem weiteren Rettungsdienstpersonal mache die fremdbestimmte arbeitsteilige Eingliederung deutlich.
Mit seiner Revision rügt der Kläger zu 1. einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 SGB IV. Die Einbindung des Notarztes in die "Rettungskette" folge aus den regulatorischen Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes B-W und liege in der Natur der Sache. Freiwillige Notärzte baden-württembergischer Prägung seien zudem vergleichbar mit selbstständigen Belegärzten nach § 121 Abs 2 SGB V. Darüber hinaus bestehe Versicherungsfreiheit wegen Zeitgeringfügigkeit nach § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV und einer berufsmäßig ausgeübten unständigen Beschäftigung nach § 27 Abs 3 Nr 1 SGB III.

Die Revision des Klägers zu 1. hat aus den zu Fall 1) dargestellten Gründen keinen Erfolg gehabt.

Der Kläger zu 2. war in den vom Kläger zu 1. betriebenen Rettungsdienst eingegliedert und wurde von jenem im Rahmen der Rettungskette zur Erfüllung eigener Pflichten eingesetzt. Es lag daher eine abhängige Beschäftigung vor, die zur Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung führte, ohne dass eine Versicherungsfreiheit vorlag. Die ausgeübte Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist zudem nicht mit derjenigen von Belegärzten vergleichbar. Belegärzte sind nach § 121 Abs 2 SGB V nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Der Notarzt wurde hier aber gerade vom Kläger zu 1. vergütet und nicht von den Notfallpatienten bzw deren Kostenträgern. Ferner entrichtete der Notarzt auch kein Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme der Betriebsmittel des Rettungsdienstes.

3) B 12 R 10/20 R
Sozialgericht Reutlingen - S 2 R 3020/16, 11.09.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 BA 3646/18, 20.07.2020

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Landesverband ein Träger des Rettungsdienstes in B-W ist. Die Beigeladene ist in einem Krankenhaus als Ärztin versicherungspflichtig beschäftigt. Seit August 2015 war sie wiederholt für den Kläger als Notärztin im Rettungsdienst tätig. Der hier geschlossene "Vertrag Freiwilliger Notarzt…" knüpfte für geleistete Einsätze und Dienstbereitschaft an die jeweils geltende Tarifregelung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung B-W, der Landesärztekammer B-W und den Kostenträgern an. Im streitigen Zeitraum wurden ein Stundenlohn von 27 Euro bis 35 Euro und eine Einsatzpauschale von 70 Euro ab dem dritten Einsatz innerhalb einer Schicht gezahlt. Die Übernahme einzelner Notarzteinsätze gestaltete sich im Wesentlichen wie unter 1) beschrieben.

Die DRV Bund stellte fest, dass die Beigeladene im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei und Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung bestehe. Das SG hat die Verwaltungsentscheidung aufgehoben und festgestellt, dass eine selbstständige Tätigkeit vorliege und keine Versicherungspflicht bestehe. Das LSG hat aus den unter 2) dargelegten Gründen dieses Urteil geändert. Wegen einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht der Beigeladenen hat es die Verwaltungsentscheidung insoweit aufgehoben, als die Versicherungspflicht in der GRV festgestellt worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger mit einer entsprechenden Begründung wie unter 2) einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 SGB IV.

Die Revision des Klägers wurde aus den zu Fall 1) dargestellten Gründen zurückgewiesen.

Die beigeladene Ärztin war in den vom Kläger zur Erfüllung seiner übernommenen Verpflichtungen betriebenen Rettungsdienst eingegliedert. Eine Versicherungsfreiheit in der GKV und sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand nicht. Wie zu Fall 2) dargestellt ist die Tätigkeit als Notärztin im Rettungsdienst zudem nicht mit derjenigen von Belegärzten vergleichbar.

4) B 12 R 6/20 R
Sozialgericht Stuttgart - S 12 R 6683/15, 26.02.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 5 BA 1102/18, 14.08.2020

Die Klägerin ist examinierte Altenpflegerin und war von August bis Dezember 2014 für den beigeladenen Pflegedienst als ambulante Altenpflegerin in der Intensivpflege tätig. Den jeweiligen Einzeldiensten lag ein Vertrag über die "Konditionen, Fachaufsicht und die Rechnungslegung der Vertragspartner" zugrunde. Danach bot die Klägerin der Beigeladenen ihre "Kapazitäten" an und erhielt einen Stundenlohn von 25 Euro. Nach Vereinbarung eines Auftrags wurde die Klägerin in den von der Beigeladenen aufgestellten Dienstplan aufgenommen.

Die beklagte DRV Bund stellte fest, dass die Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei und in den Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht bestehe. Das SG hat die Verwaltungsentscheidung aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und keine Versicherungspflicht bestanden habe. Die Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Ob die Rechtsprechung des BSG zur lediglich ausnahmsweise in Betracht kommenden selbstständigen Pflegetätigkeit in einer stationären Einrichtung auf Pflegekräfte im ambulanten Bereich übertragbar sei, könne offenbleiben. Es lägen überwiegend für eine selbstständige Tätigkeit sprechende Indizien vor. Die Klägerin habe keinem maßgeblichem Weisungsrecht unterlegen. Bei den Vorgaben hinsichtlich Ort (Wohnung des Patienten) und Zeit der Pflegetätigkeit handle es sich um das gesamte Berufsbild des ambulanten Altenpflegers prägende Umstände, die nicht für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status herangezogen werden könnten. Die Zusammenarbeit der Klägerin mit anderen Pflegekräften der Beigeladenen sei eine in der Pflege übliche und notwendige Vorgehensweise. Dass die Klägerin als "Teil einer Kette" von Pflegepersonen eingesetzt worden sei, bedeute noch keine Eingliederung in eine fremde, vorgegebene betriebliche Ordnung.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 SGB IV. Die Klägerin sei über den Dienstplan in die betriebliche Ordnung der Beigeladenen eingegliedert gewesen.

Die Revision der Beklagten ist erfolgreich gewesen.

Die Klägerin war als ambulante Altenpflegerin in der Intensivpflege beim beigeladenen Pflegedienst abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Für die Beurteilung gelten keine anderen Maßstäbe als der Senat bereits zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen entschieden hat (zB BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44). Danach ist eine Gesamtwürdigung maßgeblich, in der insbesondere die Eingliederung in die Arbeitsorganisation in den Blick zu nehmen ist. Denn auch bei eingeschränktem Weisungsrecht kann die Dienstleistung fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in deren Dienst die Arbeit verrichtet wird und sich daher als "funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess" darstellt. Bei Vertragsgestaltungen, in denen - wie hier - die Übernahme einzelner Dienste jeweils frei vereinbart wird, ist dabei auf die jeweiligen Einzelaufträge abzustellen. Das Weisungsrecht bestand zumindest insoweit, als der konkrete Inhalt, die Durchführung und die Dauer der von der Pflegekraft geschuldeten fachgerechten Pflege der näheren Konkretisierung bedurften. So war neben der Zuweisung zu einem bestimmten Patienten in dessen Wohnung die Arbeitsleistung im Wesentlichen nach Maßgabe der Pflegeplanung und im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit den anderen Mitarbeitern des Pflegedienstes zu erbringen. In die Arbeitsabläufe des Pflegedienstes war die Pflegekraft insbesondere über den Dienstplan eingegliedert. Diesen erstellte der Pflegedienst und ordnete die Pflegekraft mit ihren Schichten ein.

Nach Auftragsannahme war die Klägerin mithin wie die beim Pflegedienst angestellten Pflegekräfte an den Dienstplan gebunden. Zudem setzen die regulatorischen Vorgaben (§ 71 Abs 1 SGB XI, Rahmenempfehlungen nach § 132a SGB V) einen hohen Organisationsgrad zur Qualitätssicherung voraus. Aus diesen Rahmenbedingungen folgt für den Regelfall die Eingliederung von Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur des ambulanten Pflegedienstes. Dass die daraus folgende Einbindung als "Teil einer Kette" von Pflegepersonen den regulatorischen Vorgaben entspricht und die notwendige Abstimmung in der Pflege überdies "in der Natur der Sache" liegt, führt nicht dazu, dass diese Aspekte bei der Gesamtwürdigung außer Acht zu lassen sind.

5) B 12 R 17/19 R
Sozialgericht Hamburg - S 20 R 282/14, 11.01.2018
Landessozialgericht Hamburg - L 3 R 14/18, 24.09.2019

Die Klägerin ist staatlich anerkannte Gesundheits- und Pflegeassistentin und war in jeweils mehrtägigen Einsätzen in der Zeit von Juni bis Oktober 2013 für den beigeladenen Pflegedienst als Pflegehelferin tätig. Sie nahm über eine Online-Plattform mehrere Inserate des Pflegedienstes zur Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten an. Die vorgesehene Vergütung betrug einschließlich Provision der Online-Plattform ca 25 Euro je Stunde zuzüglich bestimmter Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge.

Die beklagte DRV Bund stellte fest, dass die Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei. Es bestehe Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung. Das SG hat die Verwaltungsentscheidung aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und keine Versicherungspflicht bestanden habe. Das LSG hat das Urteil des SG und die Verwaltungsentscheidung geändert. Es hat die Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung an den Einsatztagen festgestellt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die Rechtsprechung des BSG zur regelmäßigen Eingliederung von Krankenhausärzten und Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses bzw der stationären Pflegeeinrichtung lasse sich auf die ambulante Pflege übertragen. Die Klägerin sei in die Schichten des vom Pflegedienst aufgestellten Dienstplans eingeordnet gewesen und habe mit den Beschäftigten der Beigeladenen arbeitsteilig zusammengewirkt.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 SGB IV. Sie sei nicht in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen eingegliedert gewesen. Die Pflegeleistung habe sie weit entfernt vom Betriebssitz der Beigeladenen in der Wohnung des Patienten erbracht. Dieser Arbeitsort habe sich ebenso wie die konkreten Tätigkeiten aufgrund des Betreuungsbedarfs aus der Natur der Sache ergeben.

Die Revision der Klägerin hat aus den zu Fall 4) dargestellten Gründen keinen Erfolg gehabt.

Sie war in ihrer Tätigkeit als Pflegehelferin beim beigeladenen Pflegedienst abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Auch hier war die Klägerin in den von der Beigeladenen betriebenen Pflegedienst eingegliedert. Hinsichtlich der regulatorischen Vorgaben macht es dabei keinen Unterschied, ob der Pflegebedürftige gesetzlich oder - wie hier - privat pflegeversichert ist, weil die Vertragsleistungen nach Art und Umfang gleichwertig zu den gesetzlichen Leistungen sein müssen.

6) B 12 R 1/21 R
Sozialgericht Frankfurt am Main - S 20 R 97/16, 02.11.2020

Die Klägerin zu 1. ist eine gastroenterologische Gemeinschaftspraxis. Die Klägerin zu 2. ist als Oberärztin in einem Krankenhaus angestellt. Nach Absprache im Einzelfall übernahm sie die Vertretung eines Arztes der Gemeinschaftspraxis wegen Urlaubs oder Krankheit. Sie führte ua endoskopische Untersuchungen durch, schrieb Befundberichte und gab Therapieempfehlungen. Sie erhielt eine Vergütung je Einsatzstunde.

Die beklagte DRV Bund stellte fest, dass die Klägerin zu 2. im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei. Es bestehe Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Das SG hat die Verwaltungsentscheidung aufgehoben und festgestellt, dass die Vertretungstätigkeit nicht als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt werde. Die Klägerin zu 2. habe bei den Untersuchungen keinerlei Weisungen, sondern lediglich fachspezifischen Standards unterlegen.
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 SGB IV. Die Klägerin zu 2. sei weisungsgebunden in eine fremde Praxisorganisation eingebunden und deshalb abhängig beschäftigt gewesen. Sie habe Räumlichkeiten, Geräte und Personal der Gemeinschaftspraxis genutzt sowie ihr zugewiesene Patienten behandelt. Auch aus der Stellung als Arztvertreterin folge keine Selbstständigkeit, weil die Klägerin zu 2. keine Arbeitgeberfunktion an Stelle eines Praxisinhabers wahrgenommen habe

Die Sprungrevision der Beklagten ist erfolgreich gewesen.

Die Klägerin zu 2. erbrachte ihre ärztliche Vertretungstätigkeit in der zu 1. klagenden Gemeinschaftspraxis im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung. Die Beurteilung richtet sich nach den zu Fall 1) dargestellten Maßstäben. Die Ärztin war insbesondere hinsichtlich der Zuweisung bestimmter Patienten weisungsgebunden. Aufgrund des arbeitsteiligen Zusammenwirkens mit dem Praxispersonal und der kostenfreien Nutzung von Einrichtungen und Mitteln der Gemeinschaftspraxis war sie in deren Arbeitsabläufe eingegliedert. Das ausschließliche Tätigwerden in einer Vertretungssituation ändert daran nichts. Der Eingliederung in einen fremden "Arztbetrieb" kann es zwar entgegenstehen, wenn ein Arztvertreter für die Dauer seiner Tätigkeit die Stelle des Praxisinhabers einnimmt und zeitweilig selbst dessen Arbeitgeberfunktionen erfüllt. Das war hier aber nicht der Fall. Die Klägerin zu 2. hat lediglich die ärztlichen Leistungen vertretungsweise erbracht und keine Vertretung in der Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeinschaftspraxis geleistet. Ob mit der gewählten Ausgestaltung der ärztlichen Vertretung berufszulassungsrechtlichen Anforderungen Genüge getan wird, ist für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit als Beschäftigung unerheblich.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 12.10. und 20.10.2021



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