juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 23.06.2021 - 15 WF 63/21
Autor:Michael Harms, RiOLG
Erscheinungsdatum:19.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 83 FamFG, § 151 FamFG, § 1631b BGB, Anlage 1 FamGKG, § 81 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 24/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Harms, jurisPR-FamR 24/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Belastung von Kindeseltern mit Gerichtskosten bei Fehlen gegenläufiger Interessen



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Regelmäßig entspricht es in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch die Verfolgung widerstreitender Interessen von Beteiligten veranlasst wurden, der Billigkeit, diesen die Gerichtskosten zu gleichen Teilen aufzuerlegen.
2. Verfolgen in einer Kindschaftssache die Eltern keine eigenen Interessen, ist es unbillig, sie mit Verfahrenskosten zu belasten.



A.
Problemstellung
Das OLG Brandenburg hat sich im Rahmen eines Verfahrens betreffend die familiengerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines minderjährigen Kindes (§ 1631b Abs. 1 Satz 1 BGB) mit der Frage befasst, ob den Kindeseltern Gerichtskosten aufzuerlegen sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Kindeseltern hatten die familiengerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ihrer minderjährigen Tochter gemäß § 1631b Abs. 1 Satz 1 BGB beantragt und diesen Antrag in der Folge zurückgenommen. Mit dem von den Kindeseltern im Hinblick auf die Kostenentscheidung angefochtenen Beschluss hatte das Familiengericht die Erledigung des Verfahrens festgestellt und die Gerichtskosten den Eltern je zur Hälfte auferlegt.
Das OLG Brandenburg hat auf die Beschwerde der Kindeseltern hin die Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass Gerichtskosten für das Verfahren im ersten Rechtszug nicht erhoben werden.
Zur Begründung führt es aus, nach Erledigung des Hauptsacheverfahrens sei gemäß § 83 Abs. 2 FamFG entsprechend § 81 FamFG über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob eine durch das Familiengericht getroffene Ermessensentscheidung vom Rechtsmittelgericht lediglich auf Ermessensfehler hin überprüft werden dürfe oder ob dem Beschwerdegericht, das eine zweite Tatsacheninstanz sei, eine eigene Ermessensentscheidung eröffnet sei, denn die Kostenentscheidung des Familiengerichts lasse keinerlei Ermessensausübung erkennen. Daher sei im zweiten Rechtszug eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, die eine Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung zur Folge habe. Es entspreche nämlich in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (zu diesen sei die in Frage stehende Kindschaftssache zu zählen) grundsätzlich der Billigkeit, denjenigen Beteiligten, deren gegensätzliche Interessen Gegenstand des Verfahrens seien und dieses veranlasst hätten, jeweils zu gleichen Anteilen die Gerichtskosten aufzuerlegen. Anders sei es jedoch in Verfahren, in denen – wie im gegebenen Fall – Kindeseltern keine entgegengesetzten Interessen verfolgten. Hier sei es ungerechtfertigt, die Eltern mit Gerichtskosten zu belasten.


C.
Kontext der Entscheidung
Dass in Sorge- und Umgangssachen als den in der Praxis sicherlich häufigsten Fällen von bei den Familiengerichten anfallenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich die jeweils hälftige Auferlegung der Gerichtskosten auf die Kindeseltern und das Unterbleiben einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten billig erscheint (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG), entspricht der weit überwiegenden Auffassung in der Judikatur (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.03.2019 - 20 WF 37/19 - FamRZ 2019, 1640; OLG Hamm, Beschl. v. 25.05.2018 - 4 UF 154/17 - FamRZ 2018, 1669; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.09.2017 - 8 WF 268/16 - FamRZ 2018, 450; OLG Köln, Beschl. v. 01.04.2016 - 10 UF 81/15, 10 WF 21/16 - FamRZ 2017, 383; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.08.2013 - 8 WF 168/13 - FamRZ 2014, 687; OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.12.2009 - 7 WF 1483/09 - FamRZ 2010, 998; vgl. auch Feskorn in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 81 FamFG Rn. 6; eine abweichende Auffassung hierzu vertritt für auf Antrag oder auf Anregung eines Elternteils eingeleitete Kindschaftsverfahren das OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2014 - 13 WF 305/14 - FamRZ 2015, 1050: Aufhebung der Kosten unter den Eltern nur im Fall der Erledigung der Hauptsache).
In Verfahren gemäß § 1631b BGB wird – auch im Beschwerdeverfahren, wenn das Rechtsmittel im Interesse des betroffenen Kindes eingelegt wurde – regelmäßig von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen (OLG München, Beschl. v. 28.01.2019 - 12 UF 12/19 - FamRZ 2020, 104; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.09.2018 - 13 UF 492/18 - ZKJ 2020, 264; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.10.2011 - 8 UF 221/11).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Dass in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 6 FamFG, zu denen die Verfahren gehören, die die familiengerichtliche Unterbringungsgenehmigung gemäß § 1631b BGB betreffen, keine Gerichtsgebühren erhoben werden, folgt bereits aus der amtlichen Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 1 Nr. 2 vor Nr. 1310 KV FamGKG. Dies gilt mit Ausnahme der Auslagen für den Verfahrensbeistand (Nr. 2013 KV FamGKG) auch für weitere gerichtliche Auslagen (Amtliche Vorbemerkung 2 Abs. 3 Sätze 2 und 3 vor Nr. 2000 KV FamGKG). Mit Blick auf Auslagen für den Verfahrensbeistand, auf die sich bei wirtschaftlicher Betrachtung die Kostenentscheidung überwiegend beschränkt, kann sich das im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG auszuübende richterliche Kostenermessen auf die von § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG vorgesehene Anordnung reduzieren, von einer Kostenerhebung abzusehen, wenn der Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen in dessen wohlverstandenem Interesse gestellt wurde (OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2020 - 13 WF 71/20 - FamRZ 2020, 1922).
§ 81 Abs. 3 FamFG schließt im Übrigen die Auferlegung von Kosten auf einen Minderjährigen in allen Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, von vornherein aus.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Brandenburg lässt die Frage, ob eine nach dem von § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG nach billigem Ermessen getroffene Kostenentscheidung des Familiengerichts vom Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden kann, dahinstehen. Vgl. zur Vertiefung dieser Problematik im Einzelnen Harms, jurisPR-FamR 2/2021 Anm. 6.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite