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Anmerkung zu:OLG Jena 2. Zivilsenat, Beschluss vom 15.02.2021 - 2 W 53/21
Autoren:Dr. Philip Cavaillès, RA und Solicitor (England & Wales),
Alicia Müller, RA'in
Erscheinungsdatum:26.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 291 AktG, § 16 GmbHG, Art 14 GG, § 53 GmbHG, § 292 AktG
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Cavaillès/Müller, jurisPR-HaGesR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Legitimationswirkung der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG



Orientierungssatz zur Anmerkung

Die Berechtigung zur Fassung eines Gesellschafterbeschlusses ergibt sich aufgrund der Ausweisung als Gesellschafter in der im Handelsregister aufgenommen Gesellschafterliste im Zeitpunkt der Beschlussfassung.



A.
Problemstellung
Der 2. Zivilsenat des OLG Jena hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, bis zu welchem Zeitpunkt ein Altgesellschafter berechtigt ist, einen Zustimmungsbeschluss zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages („EAV“) zu fassen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Am 14.12.2020 reichte die Antragstellerin beim Registergericht Jena eine geänderte Gesellschafterliste ein, die nicht mehr wie zuvor die M GmbHG G als Alleingesellschafterin der Antragstellerin auswies, sondern die G GmbH. Die geänderte Gesellschafterliste wurde am 15.12.2020 durch den zuständigen Rechtspfleger in das Handelsregister aufgenommen.
Mit Anmeldung vom 14.12.2020, eingegangen beim Registergericht Jena am 05.01.2021, beantragte die Antragstellerin die Eintragung der Beendigung des EAV zwischen der Antragstellerin und der M GmbH G mit Wirkung zum 31.12.2020 unter Beifügung des notariell beurkundeten Aufhebungsvertrages sowie der Zustimmungserklärungen der beteiligten Gesellschaften, wobei die Zustimmung der Antragstellerin mit Beschluss vom 14.12.2020 durch die M GmbH G als alleinige Gesellschafterin erklärt wurde.
Mit Zwischenverfügung vom 20.01.2021 beanstandete das Registergericht Jena die Anmeldung und verweigerte die Eintragung der Beendigung des EAV. Das Registergericht trug im Wesentlichen vor, aus der geänderten Gesellschafterliste vom 14.12.2020 sei ersichtlich, dass nunmehr die G GmbH Alleingesellschafterin der Antragstellerin sei. Die M GmbH G sei deshalb nicht mehr berechtigt gewesen, am 14.12.2020 die Zustimmung der Antragstellerin zur Beendigung des EAV zu beschließen.
Das OLG Jena hat der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung stattgegeben und das Registergericht Jena angewiesen, die Beendigung des EAV einzutragen.
Die M GmbH G sei noch berechtigt gewesen, die Zustimmung zur Beendigung des EAV zu beschließen, da sie zum Beschlusszeitpunkt in der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste als Alleingesellschafterin der Antragstellerin ausgewiesen war. Im Wesentlichen stützte das OLG Jena seine Entscheidung auf die folgenden Gründe:
Das OLG Jena erörterte zunächst, nach welchen Rechtsvorschriften sich eine Beendigung des EAV richtet. Die Wirksamkeits- und Beendigungsvoraussetzungen eines EAV i.S.v. § 291 Abs. 1 AktG richten sich grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 292 ff. AktG. Die §§ 292 ff. AktG setzen jedoch voraus, dass die sich verpflichtende Gesellschaft (Organgesellschaft) eine AG oder KGaA ist (§ 291 Abs. 1 AktG). Bei einer beteiligten GmbH als Organgesellschaft richten sich nach Ansicht des OLG Jena die Wirksamkeits- sowie Beendigungsvoraussetzungen des EAV nach den Regelungen zu Satzungsänderungen (§§ 53 ff. GmbHG) in entsprechender Anwendung. Der EAV bewirke einen mit einer Satzungsänderung vergleichbaren Eingriff in die rechtliche Grundstruktur der Gesellschaft. Die Vorschriften der §§ 292 ff. AktG sollen nur dann herangezogen werden, wenn der Schutzzweck der Vorschrift bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutrifft und nicht auf den Unterschieden der Binnenverfassung zwischen einer AG und einer GmbH beruht. Für die Aufhebung des EAV sei deshalb gemäß § 53 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG in entsprechender Anwendung eine notariell beurkundete Zustimmung der verpflichteten Gesellschaft (Organgesellschaft) in Form eines Gesellschafterbeschlusses erforderlich.
Daran anknüpfend befasste sich das OLG Jena mit der Frage, ob die M GmbH G (noch) berechtigt war, im Rahmen der Gesellschafterversammlung vom 14.12.2020 die Zustimmung zur Beendigung des EAV zu beschließen, obwohl sie am selben Tag durch notariell beurkundeten Vertrag sämtliche durch sie an der Antragstellerin gehaltenen Geschäftsanteile an die G GmbH veräußerte.
Nach Ansicht des OLG Jena soll es dabei auf die zeitliche Abfolge, also ob zuerst der Zustimmungsbeschluss gefasst oder die Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile beurkundet wurde, nicht ankommen. Entscheidend für die Berechtigung zur Fassung eines Gesellschafterbeschlusses sei allein die Ausweisung als Gesellschafter in der im Handelsregister aufgenommen Gesellschafterliste im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Das OLG Jena begründet dies mit dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wonach im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter als Inhaber eines Geschäftsanteils nur gilt, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Die materielle Rechtslage sei im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG unerheblich. Die Ausweisung als Gesellschafter in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste entfalte Legitimationswirkung für die Geltendmachung sämtlicher Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht.
Für den Eintritt der Legitimationswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG soll es dabei nach Ansicht des OLG Jena weder auf den Zeitpunkt der Erstellung, der Einreichung oder des Eingangs der Gesellschafterliste beim Registergericht ankommen. Relevant sei allein die Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste in das Handelsregister durch den Rechtspfleger. Beendet würde diese Legitimationswirkung erst durch Aufnahme einer geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister, die die entsprechende Person nicht mehr als Gesellschafter ausweist.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung zeigt die hohe Bedeutung der in § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verankerten Legitimationswirkung der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste auf.
Diese Legitimationswirkung gilt (nur) im Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft. Gegenüber Dritten ist allein die materielle Rechtslage relevant. Maßgeblich für die Legitimationswirkung im Innenverhältnis ist daher immer die zuletzt im Handelsregister veröffentlichte Gesellschafterliste der Gesellschaft. Diese begründet eine unwiderlegbare Vermutung in Bezug auf die Gesellschafterstellung der jeweils eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen, den Umfang ihrer Beteiligung sowie die Aufteilung der einzelnen Geschäftsanteile (Servatius in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 16 Rn. 14). Nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt die Legitimationswirkung in positiver Hinsicht. Die darüber hinaus bestehende sog. negative Legitimationswirkung ist allgemein anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2021 - II ZR 391/18 - DNotZ 2021, 456). Wie die vorliegende Entscheidung hervorhebt, gilt die unwiderlegbare Vermutung selbst dann, wenn die materielle Rechtslage von dem Inhalt der aufgenommenen Liste abweicht und dies der Gesellschaft bekannt sein sollte (Servatius in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 16 Rn. 14). Ausnahmen von der Legitimationswirkung sind bei wesentlichen Verfahrensmängeln anerkannt, beispielsweise, wenn die Gesellschafterliste nicht von einem Notar oder Geschäftsführer erstellt und eingereicht wurde (Servatius in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 16 Rn. 15).
Die zentrale Bedeutung der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG spiegelt sich in der Vielzahl der hierzu ergangenen Entscheidungen des BGH wider. Jüngst urteilte der BGH, dass der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafters grundsätzlich zwar die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entgegenstehe. Dies soll aufgrund der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs 1 GG) jedoch dann nicht gelten, wenn sich der betroffene Gesellschafter gegen einen gegen ihn gerichteten Einziehungsbeschluss wehrt (BGH, Urt. v. 26.01.2021 - II ZR 391/18 - DNotZ 2021, 456, 459).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Im Zuge einer Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft ist es üblich, dass der EAV mit dem/den Altgesellschafter(n) beendet wird. Bei der Beschlussfassung zur Zustimmung zur Aufhebung des EAV ist darauf zu achten, dass die beschließende Gesellschafterversammlung den Inhalt der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste widerspiegelt. Anderenfalls ist der Beschluss schon aufgrund eines Ladungsmangels nichtig (Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 51 Rn. 28). Bei Reorganisationsmaßnahmen ist daher auf die Reihenfolge der Beendigung von Unternehmensverträgen und einer möglichen Anteilsübertragung sowie auf die aktuell im Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste zu achten.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das OLG Jena befasst sich zudem ausführlich mit den anwendbaren Rechtsvorschriften hinsichtlich der Wirksamkeit bzw. der Beendigung von EAVs, wenn die verpflichtete Gesellschaft (Organgesellschaft) eine GmbH ist. In Übereinstimmung mit der grundlegenden Entscheidung des BGH (Beschl. v. 24.10.1988 - II ZB 7/88 - NJW 1989, 295, 298), geht das OLG Jena von einer entsprechenden Anwendung der Regelungen zur Form von Satzungsänderungen (§§ 53 ff. GmbHG) aus, da der EAV einen mit einer Satzungsänderung vergleichbaren Eingriff in die rechtliche Grundstruktur der Gesellschaft bewirkt. In der Literatur wird hingegen teilweise eine entsprechende Anwendung der Vorschriften zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen betreffend AGs und KGaAs als Organgesellschaften (§§ 292 ff. AktG) befürwortet (Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, Anhang zu § 13 Rn. 43). Begründet wird dies mit dem Argument, dass bereits ein geschlossenes und abgewogenes Konzept in den §§ 292 ff. AktG für die wesentlichen Aspekte der verschiedenen Interessen aufgenommen wurde (Grigoleit/Servatius, AktG, 2. Aufl. 2020, § 291 Rn. 11).




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