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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 22.07.2021 - IX ZB 7/20
Autor:Dr. Daniel Brzoza, RiAG
Erscheinungsdatum:18.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 297 InsO, § 287a InsO, § 287 InsO, § 35 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Brzoza, jurisPR-InsR 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unzulässigkeit eines weiteren RSB-Antrags bis zur Entscheidung über den vorherigen Antrag



Leitsätze

1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (Fortführung BGH, Beschl. v. 18.12.2014 - IX ZB 22/13).
2. Ein Antrag auf Kostenstundung ist unzulässig, wenn der Schuldner in dem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung erreichen kann (Festhaltung BGH, Beschl. v. 04.05.2017 - IX ZB 92/16).



A.
Problemstellung
Gibt der Insolvenzverwalter das schuldnerische Vermögen aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird später über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, so war, insbesondere seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013, umstritten, ob der Schuldner in diesem weiteren Verfahren einen erneuten zulässigen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen kann. Diese Fragestellung wurde nunmehr höchstrichterlich entschieden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Auf den schuldnerischen Eigenantrag wurde über das Vermögen des Schuldners im September 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Neben dem Eigenantrag hatte der Schuldner auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gab der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Schuldners als Spediteur frei.
Im November 2018 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der freigegebenen Tätigkeit sowie (erneut) die Erteilung der Restschuldbefreiung. Auch mehrere Gläubiger stellten entsprechende Fremdinsolvenzanträge.
Zwar eröffnete das Insolvenzgericht im März 2019 das Insolvenzverfahren über die freigegebene schuldnerische Tätigkeit. Der (erneute) schuldnerische Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung wurde jedoch zurückgewiesen. Nachdem das zweitinstanzliche Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde ebenfalls zurückgewiesen hatte, hatte sich nunmehr der BGH mit der vorliegenden Fragestellung zu beschäftigen. Er entschied, dass die zulässige Rechtsbeschwerde in der Sache keinen Erfolg hat.


C.
Kontext der Entscheidung
Gemäß § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO in der für den vorliegenden Insolvenzantrag maßgeblichen Fassung ist der Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn dem Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 InsO versagt worden ist.
Da in der vorliegenden Fallkonstellation noch nicht über den ursprünglichen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden war, konnte diese Vorschrift hinsichtlich des erneuten Antrags nicht direkt angewandt werden. Die im vorliegenden Fall einschlägige Konstellation ist nicht in dem Katalog der Unzulässigkeitsgründe des § 287a Abs. 2 InsO enthalten. Ob diese Vorschrift für die vorliegende Fallkonstellation analog anzuwenden ist, ist seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 umstritten.
Hintergrund dieses Meinungsstreits ist, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl 2013, 2379) die Rechtsprechung des BGH zu den Sperrfristen (vgl. beispielsweise: BGH, Beschl. v. 16.07.2009 - IX ZB 219/08 - NZI 2009, 691) teilweise aufgegriffen hatte.
Teilweise wurde daher die Ansicht vertreten, dass der Katalog der Unzulässigkeitsgründe des § 287a Abs. 2 Satz 1 InsO nach dieser Gesetzesänderung als abschließende Auflistung zu verstehen sei (vgl. u.a. AG Aachen, Beschl. v. 04.07.2016 - 91 IK 78/16 - NZI 2017, 114; Andres in: Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl., 2018, § 287a Rn. 2; Stephan in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2020, § 287a InsO, Rn 70).
Eine andere Ansicht hingegen vertrat weiterhin, dass auch nach dieser Gesetzesänderung von § 287a InsO die Fälle nicht erfasst seien, in denen dem Schuldner in einem noch laufenden (ursprünglichen) Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erst zu einem Zeitpunkt erteilt werde, nachdem in einem weiteren Verfahren, insbesondere in solchen Verfahren über das Vermögen einer freigegeben selbstständigen Tätigkeit, die Eingangsentscheidung getroffen worden sei. In diesen Fallkonstellationen sei eine analoge Anwendung der Vorschrift weiterhin zu bejahen, da diese Fallkonstellationen im Gesetzgebungsverfahren nicht diskutiert worden seien und weiterhin von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen sei (vgl. u.a. Kexel in: Graf-Schlicker, InsO, 5. Aufl. 2020, § 287a Rn 11; Laroche, VIA 2015, 44; Sternal, NZI 2016, 281, 285).
Auch wenn der BGH ausdrücklich offenlässt, ob die letztgenannte Auffassung für eine Vielzahl von Fallkonstellationen zutreffend sei, so hält er zumindest für die vorliegende Fallkonstellation an seiner entsprechenden (früheren) Rechtsprechung fest. Solange über den im Ausgangsverfahren gestellten (ursprünglichen) Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden sei, kann in einem weiteren Insolvenzverfahren über das freigegebene Vermögen kein zulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden. Die Unzulässigkeit ergibt sich aus einer Analogie zu § 287a Abs. 2 Nr. 1 Fall 1 InsO. Das Vorliegen einer entsprechenden planwidrige Regelungslücke sowie der Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte hat der BGH ausdrücklich bejaht.
Hierdurch soll zum einen der Missbrauch des Insolvenzverfahrens zur wiederholten Reduzierung der Schuldenlast verhindern werden. Die Restschuldbefreiung soll nicht als Zuflucht für diejenigen dienen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen. Vielmehr sei von einem Schuldner zu erwarten, dass dieser aus dem vorherigen Verfahren die richtigen Konsequenzen ziehe und zu einem vorsichtigeren Wirtschaften angehalten werden soll.
Zudem lässt die gesetzliche Systematik der §§ 287 ff. InsO keinen Raum für zwei parallel geführte Restschuldbefreiungsverfahren. Die erforderliche Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO kann nicht wirksam für zwei verschiedene, zeitgleich stattfindende Verfahren abgegeben werden. Im Gegenteil: Die für das Zweitverfahren erklärte Abtretung würde wegen des anhängigen Erstverfahrens leerlaufen. Auch kann der Schuldner seinen Obliegenheiten nur in einem einzigen Insolvenzverfahren (zeitgleich) nachkommen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ein Schuldner sollte sich bewusst entscheiden, ob die Fortführung einer im Insolvenzverfahren nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen selbstständigen Tätigkeit sinnvoll ist. Besteht zumindest die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er durch diese Tätigkeiten neue Verbindlichkeiten begründet, so sollte ihm bewusst sein, dass er diese Verbindlichkeiten nicht zeitnah in einem weiteren Insolvenzverfahren bereinigen kann. Auch wenn aus emotionalen Gründen oder aus Mangel an Alternativen die Fortführung der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit kurzfristig ggf. sinnvoll erscheint, sollten die langfristigen Risiken einer erneuten Verschuldung, die nicht „zeitnah“ mit einem weiteren Insolvenzverfahren bereinigt werden kann, bewusst bewertet werden.




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