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Anmerkung zu:EuGH 3. Kammer, Urteil vom 20.05.2021 - C-913/19
Autor:Prof. Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:21.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:EGV 44/2001, EGRL 138/2009, EGRL 103/2009, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-VersR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-VersR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gerichtsstand in Versicherungssachen für Klagen eines gewerblich handelnden Unternehmens als Zessionar gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen



Tenor

Tenor
1. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist i.V.m. Art. 10 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass er im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zustand, und dem betreffenden Haftpflichtversicherungsunternehmen nicht anwendbar ist und es daher nicht ausschließt, dass die gerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Rechtsstreit ggf. auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung gestützt wird.
2. Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn diese Gesellschaft
- auf Dauer als Außenstelle des Versicherungsunternehmens hervortritt und
- eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Versicherungsunternehmen zu wenden brauchen.



A.
Problemstellung
Der EuGH musste sich vorrangig mit der Frage des Gerichtsstands in einem Rechtsstreit zwischen einem gewerblich handelnden Unternehmen mit Sitz in Polen, das als Zessionar eine Forderung auf Ersatz eines durch einen Verkehrsunfall in Polen verursachten Schadens gegen eine Haftpflichtversicherungsgesellschaft mit Sitz in Dänemark geltend machte, befassen. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob die Regelung des Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Brüssel Ia-VO für die internationale Entscheidungszuständigkeit maßgeblich ist. Nachdem der EuGH die Anwendbarkeit dieser Regelung verneint hat, stellt er fest, dass für einen derartigen Rechtsstreit die gerichtliche Zuständigkeit ggf. auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO gestützt werden kann. Abschließend nimmt der EuGH Stellung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schadensregulierer einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung als eine Niederlassung i.S.d. Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO qualifiziert werden kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Am 28.02.2018 kam es in Polen zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge kollidierten. Der Unfallverursacher hatte vor dem Unfall einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag bei Gefion Insurance A/S (im Folgenden: Gefion) mit Sitz in Dänemark abgeschlossen.
Am 01.03.2018 mietete die Geschädigte gegen Entgelt ein Ersatzfahrzeug von der Reparaturwerkstatt, der ihr beschädigtes Fahrzeug anvertraut worden war. Zur Begleichung der Miete übertrug sie die Forderung gegen Gefion mit einem Forderungsabtretungsvertrag auf die Reparaturwerkstatt. Am 25.06.2018 übertrug die Reparaturwerkstatt diese Forderung mit einem neuen Forderungsabtretungsvertrag auf CNP, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Polen.
Mit Schreiben vom 25.06.2018 forderte CNP Gefion auf, ihr den für die Miete des Ersatzfahrzeugs in Rechnung gestellten Betrag zu zahlen. Diese Aufforderung wurde an die Adresse der Polins spolka z ograniczoną odpowiedzialnoscia (im Folgenden: Polins) gesandt, bei der es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zychlin (Polen) handelt, die, wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, die Interessen von Gefion in Polen vertritt.
Mit Schreiben vom 16.08.2018 erkannte die Crawford Polska sp. z o.o., eine in Polen ansässige und von Gefion mit der Regulierung des Schadens beauftragte Gesellschaft, die Rechnung über die Miete des Ersatzfahrzeugs teilweise an und bewilligte CNP einen Teil des für diese Miete in Rechnung gestellten Betrags. Im letzten Teil dieses Schreibens wies Crawford Polska darauf hin, dass bei ihr als Bevollmächtigte von Gefion eine Beschwerde eingelegt werden könne oder unmittelbar gegen Gefion „nach den Vorschriften über die allgemeine Zuständigkeit oder vor dem Gericht des Wohnsitzes oder des Sitzes des Versicherungsnehmers, des Versicherten, des Begünstigten bzw. des Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag“ Klage erhoben werden könne.
Am 20.08.2018 erhob CNP gegen Gefion Klage beim Sad Rejonowy w Bialymstoku (Rayongericht Bialystok, Polen). Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts berief sie sich auf die von Gefion öffentlich gemachten Angaben, wonach Polins ihr Hauptvertreter in Polen sei. CNP beantragte, Zustellungen an Gefion an die Anschrift von Polins zu bewirken. Am 11.12.2018 erließ dieses Gericht einen Zahlungsbefehl.
Gefion legte gegen den Zahlungsbefehl Einspruch ein und machte geltend, dass die polnischen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig seien. CNP übe nämlich die Tätigkeit des Kaufs von Forderungen im Rahmen von Versicherungsverträgen gewerblich aus, woraus sich ergebe, dass sie kein Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter i.S.v. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 sei und ihr daher nicht die Möglichkeit offenstehe, Klagen in Versicherungssachen vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen des Sitzes des Versicherers zu erheben.
Gefion berief sich zudem auf den EuGH (Urt. v. 31. 01 2018 -C-106/17 - EuZW 2018, 213 „Hofsoe“), um geltend zu machen, dass in Anbetracht der Schutzfunktion von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 eine Person, die eine gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Geltendmachung von Forderungen betreffend Versicherungsleistungen ausübe, als vertraglicher Zessionar solcher Forderungen nicht in den Genuss des besonderen Schutzes kommen könne, der in der Möglichkeit bestehe, auf die in Kapitel II Abschnitt 3 dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften zurückzugreifen.
CNP entgegnete, dass Gefion in das Verzeichnis der Versicherungsunternehmen aus den Mitgliedstaaten und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) eingetragen sei, die von der Komisja Nadzoru Finansowego (Finanzaufsichtskommission, Polen) notifiziert worden seien, dass sie in Polen Versicherungspolicen verkaufe und es nicht sein dürfe, dass es demjenigen, der sich die Forderung von einem Geschädigten abtreten lasse, verwehrt werde, die Erstattung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Reparaturkosten vor dem Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem das schädigende Ereignis stattgefunden habe und die Reparatur durchgeführt worden sei.
Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob sich CNP im vorliegenden Fall mit Erfolg auf die in Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 niedergelegten Zuständigkeitsvorschriften berufen kann. Es fragt sich insbesondere, ob CNP – ein Unternehmen, das von einer Geschädigten eine Forderung aus einer Haftpflichtversicherung gegen einen Versicherer erworben habe – den Schutz in Anspruch nehmen könne, den die Bestimmungen dieses Abschnitts den schwächeren Parteien eines Rechtsverhältnisses vorbehielten. Vielmehr sei in Betracht zu ziehen, die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung anzuwenden, insbesondere Art. 7 Nr. 2 oder Art. 7 Nr. 5. Schließlich hegt das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Begriffe „Zweigniederlassung“, „Agentur“ oder „sonstige Niederlassung“ i.S.v. Art. 7 Nr. 5 der Verordnung.
Unter diesen Umständen hat das Gericht dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass für Klagen eines Unternehmers gegen ein Haftpflicht-Versicherungsunternehmen wegen eines vom Geschädigten erworbenen Haftpflichtschadensersatzanspruchs die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 7 Nr. 2 bzw. Art. 7 Nr. 5 der Verordnung nicht ausgeschlossen ist?
2. Ist – wenn die erste Vorlagefrage bejaht wird – Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat tätige Gesellschaft des Handelsrechts, die Sachschäden im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsunternehmen geschlossenen Vertrags reguliert, als eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung dieses Versicherungsunternehmens anzusehen ist?
3. Ist – wenn die erste Vorlagefrage bejaht wird – Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass er eine selbstständige Zuständigkeitszuweisung an das Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem das schadensbegründende Ereignis stattgefunden hat, enthält, bei dem ein Gläubiger, der einen Haftpflichtschadensersatzanspruch vom Geschädigten erworben hat, gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Versicherungsunternehmen Klage erhebt?
Der EuGH hat nach Anhörung des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona wie aus den Leitsätzen ersichtlich entschieden.
Das Gericht prüft zunächst zusammen die erste und dritte Frage:
Mit seiner ersten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 i.V.m. ihrem Art. 10 dahin auszulegen ist, dass er es ausschließt, dass die gerichtliche Zuständigkeit im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zustand, und dem betreffenden Haftpflichtversicherungsunternehmen auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung – ggf. als eigenständige Grundlage – gestützt wird.
Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 sieht jedoch abweichend davon vor, dass diese Personen gemäß den Vorschriften des Kapitels II Abschnitte 2 bis 7 dieser Verordnung vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden können.
Was insbesondere Kapitel II Abschnitt 3 („Zuständigkeit für Versicherungssachen“) der Verordnung Nr. 1215/2012 betrifft, so wird damit ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen errichtet (EuGH, Urt. v. 12.05.2005 - C-112/03 Rn. 29 - EuZW 2005, 444 „Peloux“). Art. 10 der Verordnung Nr. 1215/2012 stellt nämlich klar, dass sich die Zuständigkeit für Versicherungssachen unbeschadet ihres Art. 6 und ihres Art. 7 Nr. 5 nach den Bestimmungen dieses Abschnitts 3, der die Art. 10 bis 16 dieser Verordnung enthält, bestimmt.
Daraus folgt, dass Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 die gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen eigenständig regelt, so dass in diesem Bereich, abgesehen von den in diesem Abschnitt 3 selbst vorgesehenen Gerichtsständen, andere Gerichtsstände als diejenigen, auf die Art. 10 dieser Verordnung ausdrücklich verweist, nämlich die in ihrem Art. 6 und in ihrem Art. 7 Nr. 5 genannten Gerichtsstände, ausgeschlossen sind.
Da Art. 10 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht auf deren Art. 7 Nr. 2 verweist, kann diese Bestimmung somit keine Anwendung finden, wenn ein Rechtsstreit in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit in den Anwendungsbereich von Kapitel II Abschnitt 3 dieser Verordnung fällt.
Diese Auslegung wird durch den Inhalt von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a und Art. 12 der Verordnung Nr. 1215/2012 bestätigt, die Zuständigkeitsvorschriften aufstellen, die denen in Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Nr. 2 dieser Verordnung entsprechen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 die Art. 10 bis 12 dieser Verordnung auf eine von dem Geschädigten unmittelbar gegen den Versicherer erhobene Klage anzuwenden sind, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
Die entsprechende Verweisung in Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 hat insoweit den Zweck, der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung enthaltenen Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, die einen Schaden erlitten haben, ohne den Personenkreis auf jene zu beschränken, die ihn unmittelbar zu beklagen haben (vgl. entsprechend zur Verordnung Nr. 44/2001EuGH, Urt. v. 20.07.2017 - C-340/16 Rn. 33 - RIW 2027, 588 „MMA IARD“ m.w.N.).
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel von Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 nach dem 18. Erwägungsgrund dieser Verordnung darin besteht, die schwächere Vertragspartei durch Zuständigkeitsvorschriften zu schützen, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung, und dass dieses Ziel bedeutet, dass die Anwendung der in diesem Abschnitt vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 - C-803/18, Rn. 27 bis 44 m.w.N. - EuZW 2020, 678 AAS „Balta“/UAB „Grifs AG“).
Zwar muss ein Zessionar der Ansprüche des Geschädigten, der selbst als schwächere Partei angesehen werden kann, in den Genuss der besonderen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit kommen können, die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 festgelegt sind. In den Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden des Versicherungssektors, von denen keiner als der gegenüber dem anderen Schwächere angesehen werden kann, ist jedoch kein besonderer Schutz gerechtfertigt (vgl. i.d.S. EuGH, Urt. v. 31.01.2018 - C-106/17 Rn. 39 und 42 m.w.N. - EuZW 2028, 213 „Hofsoe“).
Der EuGH hat daher festgestellt, dass sich ein Sozialversicherungsträger als Legalzessionar der Ansprüche des unmittelbar bei einem Autounfall Geschädigten nicht auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001, denen Art. 11 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 entsprechen, berufen kann, um vor den Gerichten des Mitgliedstaats seiner Niederlassung gegen den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer des mutmaßlichen Unfallverursachers unmittelbar Klage zu erheben (vgl. i.d.S. EuGH, Urt. v. 17.09.2009 - C-347/08 Rn. 43 m.w.N. - EuZW 2009, 855 „Vorarlberger Gebietskrankenkasse“).
Der EuGH hat auch entschieden, dass eine Person, die eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Versicherungen als Zessionar, dem solche Forderungen vertraglich abgetreten worden sind, ausübt, nicht den besonderen Schutz genießen kann, den das forum actoris gewährt (EuGH, Urt. v. 31.01.2018 - C-106/17 Rn. 43 - EuZW 2028, 213 „Hofsoe“).
Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass CNP die Tätigkeit der Geltendmachung von Forderungen gegen Versicherungsunternehmen ausübt. Dieser Umstand, der von dem vorlegenden Gericht zu überprüfen ist, steht dem entgegen, dass diese Gesellschaft als eine gegenüber der Gegenpartei schwächere Partei im Sinne der in den Rn. 40 bis 42 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung angesehen werden kann, so dass sie nicht in den Genuss der in den Art. 10 bis 16 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit kommen kann.
Zu prüfen ist, ob in Anbetracht dieses Ergebnisses die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem ein Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung gegen ein Versicherungsunternehmen erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten zustand, und dem betreffenden Versicherungsunternehmen anhängig ist, auf Art. 7 Nr. 2 oder Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 gestützt werden kann.
Hierzu hat der EuGH bereits entschieden, dass, da eine von einem Versicherer gegen einen anderen Versicherer erhobene Klage nicht von Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 44/2001 erfasst wird, Art. 6 Nr. 2 dieser Verordnung, der zu Abschnitt 2 dieses Kapitels gehört, auf eine solche Klage Anwendung finden kann, soweit sie von den in dieser Bestimmung genannten Fällen erfasst wird (vgl. i.d.S. EuGH, Urt. v. 21.01.2016 - C-521/14 Rn. 31 - DAR 2016, 79 „SOVAG“).
Entsprechend ist davon auszugehen, dass in dem Fall, dass Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht anwendbar ist, weil keine Partei als die gegenüber der anderen Partei schwächere anzusehen ist, die betreffende Klage auch dann unter Abschnitt 2 dieses Kapitels, insbesondere unter Art. 7 Nr. 2 oder Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung, fallen kann, wenn es sich um einen Rechtsstreit in Versicherungssachen handelt, sofern die in diesen Bestimmungen für ihre Anwendung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach alledem ist auf die erste und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 i.V.m. ihrem Art. 10 dahin auszulegen ist, dass er im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zustand, und dem betreffenden Haftpflichtversicherungsunternehmen nicht anwendbar ist und es daher nicht ausschließt, dass die gerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Rechtsstreit gegebenenfalls auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung gestützt wird.
Zur zweiten Frage:
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 nur als Ausnahme von der in ihrem Art. 4 Abs. 1 aufgestellten allgemeinen Regel, die die Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vorsieht, darunter die nach Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung. Da die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes, an dem sich eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung befindet, für Streitigkeiten aus deren Betrieb eine besondere Zuständigkeitsregel darstellt, ist sie autonom und eng auszulegen und erlaubt keine Auslegung, die über die ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. i.d.S. zu Art. 5 Nr. 5 der Verordnung Nr. 44/2001 EuGH, Urt. v. 05.07.2018 - C-27/17 Rn. 26 m.w.N. - NZKart 2018, 357 „flyLAL-Lithuanian Airlines“).
Die so in Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Zuständigkeitsregel beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den zur Entscheidung über sie berufenen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. i.d.S. zu Art. 5 Nr. 5 der Verordnung Nr. 44/2001, EuGH, Urt. v. 05.07.2018 - C-27/17 Rn. 27 m.w.N. - NZKart 2018, 357 „flyLAL-Lithuanian Airlines“).
Insoweit lässt sich nach der Rechtsprechung des EuGH anhand von zwei Kriterien bestimmen, ob eine Streitigkeit i.S.v. Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung betrifft.
Erstens setzen die Begriffe „Zweigniederlassung“, „Agentur“ und „sonstige Niederlassung“ im Sinne dieser Bestimmung einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit voraus, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen. Zweitens muss der Rechtsstreit entweder Handlungen betreffen, die sich auf den Betrieb einer Zweigniederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist, wenn diese Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet (vgl. i.d.S. EuGH, Urt. v. 19.07.2012 - C-154/11 Rn. 48 - RIW 2012, 630 „Mahamdia“; EuGH, Urt. v. 05.07.2018 - C-27/17 Rn. 59 - NZKart 2018, 357 „flyLAL-Lithuanian Airlines“ und EuGH, Urt. v. 11.04.2019 - C-464/18 Rn. 33 - NJW-RR 2019, 684 „Ryanair“).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Angaben in der Vorlageentscheidung, dass es zwar zwei Gesellschaften gibt, die die Interessen von Gefion in Polen vertreten, nämlich Polins und Crawford Polska, dass Gefion aber mit der Regulierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schadens Crawford Polska beauftragt hat. Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht den EuGH im Hinblick auf die Tätigkeit von Crawford Polska nach der Bedeutung von Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 fragt.
Was das erste Kriterium betrifft, das in der in Rn. 52 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung herausgearbeitet worden ist, geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass Crawford Polska vorbehaltlich der von dem vorlegenden Gericht vorzunehmenden Würdigung des Sachverhalts eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts ist, so dass sie als juristische Person eine unabhängige Rechtspersönlichkeit hat und über eine Geschäftsführung verfügt.
Im Übrigen ist Crawford Polska nach dem Wortlaut der von Gefion erteilten Vollmacht zur „vollständigen Bearbeitung von Anträgen [auf Schadensersatz]“ befugt, wobei das vorlegende Gericht zudem klarstellt, dass Crawford Polska in vollem Umfang für die Ausübung einer Tätigkeit, die Rechtswirkungen für das Versicherungsunternehmen entfaltet, und dafür zuständig ist, im Namen und für Rechnung von Gefion zu handeln.
Wie der Generalanwalt in Rn. 63 seiner Schlussanträge (GA Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge v. 14.01.2021) im Wesentlichen ausgeführt hat, zeigt sich somit, dass Crawford Polska aufgrund dieser Vollmacht in vollem Umfang zur Schadensregulierung mit Rechtswirkung für das Versicherungsunternehmen befugt ist, so dass sie als ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, anzusehen ist.
Dagegen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dieser Mittelpunkt sachlich so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten betreiben kann und diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen.
In Bezug auf das zweite Kriterium, das in der in Rn. 52 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung herausgearbeitet worden ist, ist zunächst festzustellen, dass hinsichtlich des Ausgangsrechtsstreits nicht angenommen werden kann, dass er Handlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Crawford Polska betrifft, da er sich nicht auf die vertraglichen oder außervertraglichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der eigentlichen Führung dieser Gesellschaft bezieht (vgl. i.d.S. EuGH, Urt. v. 22.11.1978 - C-33/78 Rn. 13 „Somafer“).
Was sodann die Frage anbelangt, ob der Ausgangsrechtsstreit Verpflichtungen betrifft, die Crawford Polska im Namen von Gefion eingegangen ist, ist in Rn. 53 des vorliegenden Urteils darauf hingewiesen worden, dass Gefion Crawford Polska mit der Regulierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schadens beauftragt hat. Außerdem geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass Crawford Polska selbst im Namen und für Rechnung von Gefion die Entscheidung getroffen hat, CNP nur einen Teil des beantragten Schadensersatzes zu gewähren. Wie der Generalanwalt in Nr. 66 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde sich indessen aus diesem Umstand, sofern er von dem vorlegenden Gericht bestätigt werden sollte, ergeben, dass Crawford Polska keine mit der Weitergabe von Informationen beauftragte bloße Vermittlerin war, sondern aktiv zu der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Rechtslage beigetragen hat. Angesichts der Einbeziehung von Crawford Polska in das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens wäre dann davon auszugehen, dass dieser Rechtsstreit Verpflichtungen betrifft, die Crawford Polska im Namen von Gefion eingegangen ist (vgl. i.d.S. EuGH, Urt. v. 11.04.2019 - C-464/18 Rn. 34 f. - NJW-RR 2019, 684 „Ryanair“).
Was schließlich das von dem vorlegenden Gericht sowie von Gefion und der Europäischen Kommission inzident vorgebrachte Argument betrifft, die Begriffe „Zweigniederlassung“, „Agentur“ und „sonstige Niederlassung“ i.S.v. Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 seien im Licht der Richtlinie 2009/138, insbesondere der Begriffe „ständige Präsenz“ und „Vertreter“ in den Art. 145 und 152 dieser Richtlinie, auszulegen, genügt der Hinweis, dass Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 im Rahmen des Systems und der Ziele dieser Bestimmung autonom auszulegen ist – darauf hat der Generalanwalt in Nr. 72 seiner Schlussanträge hingewiesen – und zudem entsprechend den in der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung herausgearbeiteten besonderen Kriterien.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn diese Gesellschaft
– auf Dauer als Außenstelle des Versicherungsunternehmens hervortritt und
– eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Versicherungsunternehmen zu wenden brauchen.


C.
Kontext der Entscheidung
Gegenstand der Entscheidung sind zwei unterschiedliche rechtliche Fragestellungen, die der EuGH in der aus den beiden Leitsätzen ersichtlichen Weise entschieden hat.
Zu beiden Komplexen wiederholt der EuGH unter Hinweis auf die jeweiligen Leitentscheidungen seine bisherige Rechtsprechung.
Der Schwerpunkt der Entscheidung sind die Erwägungen des EuGH zu ersten und dritten Vorlagefrage (Rn. 29 bis 47), die zur Begründung des im Leitsatz 1 formulierten Ergebnisses dienen. Der zweite Teil der Urteilsgründe, die Antwort des Gerichts auf die zweite Vorlagefrage, bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für eine Niederlassung i.S.d. Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO (Rn. 48 bis 61).
Der EuGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen bestätigt, die dafür erforderlich sind, dass ein professioneller Zessionar, der gewerblich Schadensersatzforderungen gegen den Versicherer geltend macht, die ihm der Geschädigte zu diesem Zweck abgetreten hat (vgl. die Anm. zu dem Besprechungsurteil von Staudinger/Wünnerke, jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 2, unter C; zum Stand der Rspr. vgl. etwa Eichelberger in: BeckOK ZPO, 41. Ed. Stand 01.07.2021, Art. 10 Brüssel Ia-VO Rn. 17).
Der EuGH leitet seine Erwägungen mit einer Bestätigung der Grundsätze der Entscheidung in der Rechtssache „Hofsoe“ (EuGH, Urt. v. 31.01.2018 - C-106/17 Rn. 39 und 42 m.w.N. - EuZW 2028, 213 „Hofsoe“) ein. In dieser Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass Zessionare grundsätzlich auch wie Geschädigte in den Schutzbereich der besonderen Vorschriften über Versicherungssachen fallen und gemäß Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO am Wohnsitzgerichtsstand unter der Voraussetzung klagen können, wenn für sie eine Schutzbedürftigkeit bestehe (Rn. 40, 42 des Besprechungsurteils; vgl. Eichelberger in: BeckOK ZPO, Art. 13 Brüssel Ia-VO Rn. 12, 20 m.w.N.; Staudinger in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl. 2021, Art. 13 Brüssel Ia-VO Rn. 20 m.w.N.).
Der EuGH vereint die nach der Rechtssache „Hofsoe“ erforderliche Schutzbedürftigkeit der CNP mit der Begründung, dass die CNP infolge der gewerblichen Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Versicherungsunternehmen nicht als schwächere Partei eingestuft werden könne, so dass der gesamte Abschnitt über Versicherungssachen, also die Art. 10 bis 16 Brüssel Ia-VO, nicht anwendbar sei (Rn. 43 des Besprechungsurteils). Für diese These fehlt es an einer plausiblen Begründung (so auch Staudinger/Wünnerke, jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 2, unter C). Der EuGH verweist für den Fall, dass auf eine von einem Versicherer erhobenen Klage, die nicht von Kapitel II Abschnitt 3 der Brüssel Ia-VO erfasst werden, die besonderen Zuständigkeiten der Art. 7 Nr. 2 und Nr. 5 Brüssel Ia-VO anwendbar sind (EuGH, Urt. v. 21.01.2016 - C-521/14 - DAR 2016, 79 „SOVAG“, m.Anm. Staudinger; Peschke, jurisPR-IWR 3/2016 Anm. 2). In der Rechtssache „SOVAG“ erachtete der EuGH die Interventionsklage einer finnischen Sozialversicherung als Zessionar gemäß Art. 6 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (Art. 8 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) am Wohnsitz des Geschädigten gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung für zulässig.
Unter der Voraussetzung, dass der gesamte Abschnitt über Versicherungssachen für den Zessionar als Geschädigten im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO mit der Begründung ausgeschlossen ist, es fehle an der Schutzwürdigkeit, stehen dem Zessionar die übrigen Zuständigkeiten des Katalogs der Brüssel Ia-VO zur Verfügung (so auch Staudinger/Wünnerke, jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 2, unter C, mit kritischer Würdigung dieser Rechtsfolgen; Staudinger in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, Art. 13 Brüssel Ia-VO Rn. 11 bis 15 m.w.N. mit ausf. Kritik der Entscheidung in der Rechtssache „SOVAG“ und deren Folgen).
In seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage erörtert der EuGH, ob und unter welchen Voraussetzungen Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO Schadensregulierer als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung auch Kfz-Haftpflichtversicherer umfasst. Der EuGH prüft die Frage auf der Grundlage der zur Vorgängervorschrift des Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO ergangenen Entscheidungen zu den Voraussetzungen des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (Rn. 49 bis 52 des Besprechungsurteils m.w.N. der Grundsatzentscheidungen des EuGH zu Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO; vgl. auch die Nachweise bei Thode, BeckOK ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 132 bis134, Rn. 136 bis 138a sowie bei Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 7 EuGVVO (= Brüssel Ia-VO) Rn. 25 f.)
Für eine der in Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO genannten Erscheinungsformen einer Zweigniederlassung ist ein rechtlich selbstständiger Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit mit einer Geschäftsführung erforderlich, die auf Dauer angelegt ist und die durch ein nach außen erkennbares Stammhaus beaufsichtigt und geleitet wird. Der Rechtsstreit setzt voraus, dass der Streit um vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten betriebsbezogen ist. Eine Betriebsbezogenheit von Rechten und Pflichten liegt dann vor, wenn sie durch die Tätigkeit der Niederlassung im Namen des Stammhauses begründet worden sind (ausf. hierzu mit zahlreichen Beispielen Leible in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 152 bis 162).
Die Entscheidung bot keinen Anlass für den EuGH, die Voraussetzungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie (2009/103/EG; KH-RL) hinsichtlich des Schadensregulierers zu erörtern, diese Erwägungen sind nicht Gegenstand der Vorlagefragen (zu Erwägungen zur KH-RL vgl. Staudinger/Wünnerke, jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 2, unter C a.E.).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit dieser Entscheidung bestätigt der EuGH seine in der Rechtssache „Hofsoe“ entwickelten Grundsätze zur Frage, ob ein professioneller Zessionar der Wohngerichtsstand aus den Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Buchst. b Brüssel Ia-VO eröffnet ist, wenn seine gewerbliche Tätigkeit darin besteht, Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen, die der Geschädigte an ihn zur Durchsetzung abgetreten hat. Der EuGH hat in der Rechtssache „Hofsoe“ dem Zessionar einer natürlichen Person den Wohnsitzgerichtsstand nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Buchst. b Brüssel Ia-VO nicht eröffnet (EuGH, Urt. v. 31.01.2018 - C-106/17 - EuZW 2018, 213; vgl. zu dieser Entscheidung i.E. Eichelberger in: BeckOK ZPO, Art. 10 Brüssel Ia-VO Rn.17, 20, 49). Der EuGH hat ausgeführt (Rn. 45), dass der Umstand, dass es sich um ein Kleingewerbe einer natürlichen Person handle, es nicht rechtfertige, sie als Partei zu behandeln, die als schwächer gelte als der Versicherer. Eine einzelfallbezogene Beurteilung der Frage, ob ein solcher Gewerbetreibender als „schwächere Partei“ angesehen werden kann, die unter den Begriff „Geschädigter“ i.S.v. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 fallen kann, würde nämlich die Gefahr von Rechtsunsicherheit mit sich bringen und liefe dem im 15. Erwägungsgrund der Verordnung angeführten Ziel einer hohen Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zuwider (vgl. i.d.S. EuGH, Urt. v. 20.07.2017 - C-340/16 Rn. 34 - RIW 2027, 588 „MMA IARD“, m.Anm. Klein, jurisPR-ArbR 41/2017 Anm. 3; vgl. i.E. Eichelberger in: BeckOK ZPO, Art. 13 Brüssel Ia-VO Rn. 14 f.).
Die bestehende Unsicherheit, unter welchen Voraussetzungen der Abschnitt über Versicherungssachen der Brüssel Ia-VO auf eine Klage eines Zessionars gegen eine Haftpflichtversicherung anwendbar ist, ist durch diese Entscheidung aufgrund der an dem jeweiligen Einzelfall orientierten Begründungen nicht beschränkt worden (vgl. i.E. Staudinger/Wünnerke, jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 2, unter D).
Die Erwägungen des EuGH zu den Voraussetzungen, unter denen Schadensregulierer als Niederlassung des Kfz-Haftpflichtversicherers i.S.d. Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO qualifiziert werden können, enthalten verlässliche Vorgaben für Beurteilung der Rechtsfrage. Auch bei der Antwort auf diese Frage sind empirische Besonderheiten der Einzelfallumstände zu berücksichtigen, so dass eine pauschale Zuordnung von Schadensregulierern als Niederlassung i.S.d. Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO nicht möglich ist (so auch Staudinger/Wünnerke, jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 2, unter D a.E.).




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